Grünen-Bundesvorstand tritt zurück – Nach den katastrophalen Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen steht die Grünen-Partei vor einem radikalen personellen Umbruch.
Der gesamte Bundesvorstand, einschließlich der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, hat seinen Rücktritt angekündigt.
Der Schritt soll der Partei Raum für einen Neustart geben, nachdem sie in den ostdeutschen Landtagswahlen massiv Stimmen verloren hat.
Grünen-Bundesvorstand tritt zurück: Konsequenzen nach Wahldebakel in Ostdeutschland
Die Entscheidung, die Führung der Partei komplett neu zu besetzen, erfolgt nach den desaströsen Ergebnissen, die die Grünen an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit in Ostdeutschland geführt haben. In Brandenburg erreichten sie nur 4,1 Prozent, in Thüringen 3,2 Prozent und in Sachsen 5,1 Prozent, womit sie teils den Einzug in die Landtage verpassten. Die Parteivorsitzenden sprachen von einer tiefen Krise und machten deutlich, dass der Rücktritt notwendig sei, um einen Neustart zu ermöglichen.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und eine zentrale Figur der Grünen, äußerte sich ebenfalls zum Rücktritt und sprach von einem „großen Dienst an der Partei“. Er betonte, dass die gesamte Parteiführung Verantwortung für das Ergebnis übernehmen müsse. Doch Habeck selbst steht vor einer schwierigen Situation: Seine Beliebtheitswerte sind im September auf 26 % gefallen, während 36 % der Befragten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Mit einer Netto-Zufriedenheit von -10 steht auch Habecks eigene Zukunft als möglicher Kanzlerkandidat infrage (Ipsos).
Was passiert als Nächstes?
Auf dem Bundesparteitag im November soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Im Gespräch für den Vorsitz ist Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Vertraute von Habeck. Auch Felix Banaszak, der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, gilt als mögliche Führungskraft. Die Personalentscheidungen werden entscheidend dafür sein, wie die Partei vor der Bundestagswahl 2025 aufgestellt sein wird.
Auswirkungen auf die Ampel-Koalition
Die Rochade innerhalb der Grünen wirft auch Fragen über die Stabilität der Ampel-Koalition auf. Während Vertreter von SPD und FDP betonen, dass die Regierung weiterhin arbeitsfähig sei, sehen Kritiker, insbesondere von der Union und der AfD, in der Personalveränderung das Ende der Koalition. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, forderte bereits Neuwahlen, und auch CDU-Politiker sprechen von einer „Zerbröselung“ der Regierung.
Ob die Grünen diesen politischen Umbruch erfolgreich bewältigen und wieder an Stärke gewinnen können, wird maßgeblich davon abhängen, wie sie sich personell und inhaltlich neu aufstellen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der versprochene Neustart gelingt oder die Partei weiter in der Krise verbleibt. (hk)
