Neues Verkehrsgesetz in Österreich: Beschlagnahme von Fahrzeugen bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Seit dem 1. März 2024 gelten in Österreich deutlich verschärfte Regelungen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen. Das neue Verkehrsgesetz sieht in solchen Fällen nicht nur hohe Strafen und Führerscheinentzug vor, sondern auch die Beschlagnahme des Fahrzeugs. Diese drastische Maßnahme wurde eingeführt, um das Leben im Straßenverkehr zu schützen und das Rasen auf österreichischen Straßen nachhaltig zu bekämpfen.
Hintergrund der Gesetzesänderung
Die zunehmende Zahl schwerer Verkehrsunfälle, die oft mit überhöhter Geschwindigkeit in Zusammenhang stehen, hat die österreichische Regierung dazu veranlasst, die Strafen für extrem hohe Geschwindigkeitsübertretungen zu verschärfen. Besonders in städtischen Gebieten kam es wiederholt zu Unfällen, bei denen nicht nur die Fahrer, sondern auch Unbeteiligte schwer verletzt oder getötet wurden. Das neue Gesetz soll somit eine abschreckende Wirkung haben und zu mehr Verkehrssicherheit beitragen.
Die Regelungen im Detail
Das neue Gesetz betrifft Fahrer, die die Höchstgeschwindigkeit um mindestens 60 km/h im Ortsgebiet oder 70 km/h auf Autobahnen überschreiten. In solchen Fällen wird das Fahrzeug von der Polizei direkt beschlagnahmt, und der Fahrer verliert den Führerschein sofort für mehrere Monate. Die Beschlagnahme des Fahrzeugs kann dabei auch dauerhaft sein, insbesondere wenn der Fahrer bereits mehrfach auffällig geworden ist.
Neben der Beschlagnahme sind auch empfindliche Geldstrafen vorgesehen, die abhängig vom Einkommen des Fahrers bemessen werden können. Das Gesetz richtet sich vor allem an sogenannte „Raser“, die durch extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen besonders rücksichtslos handeln. In besonders schweren Fällen kann das Fahrzeug versteigert werden, und der Erlös wird für Verkehrssicherheitsprojekte verwendet.
Vergleich mit anderen Ländern
Österreich ist nicht das erste Land, das derartige drastische Maßnahmen gegen Raser ergreift. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in der Schweiz und in einigen skandinavischen Ländern, wo Fahrzeuge von Extremrasern ebenfalls eingezogen werden können. In Deutschland hingegen wird bisher auf Führerscheinentzug und Geldstrafen gesetzt, während die Beschlagnahme von Fahrzeugen selten zur Anwendung kommt.
Stimmen zum neuen Gesetz
Die österreichische Verkehrsministerin betonte, dass die Maßnahme kein Selbstzweck sei, sondern dem Schutz der Allgemeinheit diene. Sie verwies auf die hohe Zahl an Verkehrstoten und die psychischen Folgen für die Hinterbliebenen. Der österreichische Automobilclub (ÖAMTC) hingegen zeigte sich zurückhaltender und kritisierte, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sein könnte. Es müsse genau darauf geachtet werden, dass nicht unverhältnismäßig gehandelt werde, insbesondere bei Ersttätern.
Fazit
Das neue Verkehrsgesetz in Österreich ist ein klares Signal der Regierung, dass extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht länger geduldet werden. Ob die Maßnahme langfristig zu einer Verringerung der Unfallzahlen führt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass Österreich hier einen harten, aber konsequenten Weg gewählt hat, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.
Diese Gesetzesänderung könnte auch in anderen europäischen Ländern eine Diskussion anstoßen, wie weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer eingeführt werden sollten (hk).
