Bürgergeldende nach der Wahl – Das Bürgergeld, eine der umstrittensten Sozialreformen der letzten Jahre, steht nach der Bundestagswahl 2025 vor dem Aus. Die Union und die Alternative für Deutschland (AfD) haben angekündigt, das erst 2023 eingeführte System abschaffen zu wollen. Beide Parteien planen radikale Änderungen, die den sozialen Sicherungsstaat grundlegend verändern könnten.
Bürgergeld unter Beschuss
Seit seiner Einführung sollte das Bürgergeld eine würdevollere Alternative zum Hartz-IV-System darstellen, mit einem stärkeren Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung. Doch die Kritik an der Reform verstummte nie: Für die einen war es ein Fortschritt in der sozialen Gerechtigkeit, für die anderen ein teures System ohne klare Arbeitsanreize. Aktuelle Zahlen untermauern die Kritik: Die Kosten für das Bürgergeld stiegen 2023 auf 48,9 Milliarden Euro – ein Plus von 14,8 % gegenüber dem Vorjahr. Gegner der Reform sehen darin eine Gefahr für die langfristige Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats.
AfD: Arbeitspflicht statt Sozialhilfe
Die AfD geht in ihrer Kritik noch weiter. Sie will das Bürgergeld nicht nur abschaffen, sondern durch eine Arbeitspflicht für Empfänger ersetzen. René Springer, der sozialpolitische Sprecher der Partei, argumentiert, dass arbeitsfähige Personen verpflichtet werden sollten, gemeinnützige Arbeiten zu leisten, um staatliche Leistungen zu erhalten. Damit will die AfD Eigenverantwortung stärken und gleichzeitig die Belastung für die Steuerzahler reduzieren.
Doch dieser Vorschlag ist umstritten: Sozialverbände warnen vor einer Stigmatisierung der Empfänger und sehen in einer Arbeitspflicht einen Rückschritt in der sozialen Sicherung. Viele Experten befürchten, dass solche Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung vertiefen könnten.
Union: Strengere Maßnahmen und Reformpläne
Auch die Union plant nach der Wahl 2025 eine grundlegende Überarbeitung des Bürgergelds. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Reform als „falschen Weg“ und forderte ein Sozialsystem, das Arbeit belohnt und Arbeitsunwilligkeit sanktioniert. Anders als die AfD setzt die Union jedoch auf schärfere Sanktionen und gezielte Fördermaßnahmen statt einer generellen Arbeitspflicht. Ziel sei es, Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Kosten zu senken.
Gesellschaftliche Debatte um soziale Gerechtigkeit
Die geplanten Änderungen haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Befürworter argumentieren, dass das Bürgergeld überarbeitet werden müsse, um Missbrauch zu verhindern und Anreize für Arbeit zu schaffen. Kritiker hingegen warnen vor den sozialen Folgen einer Abschaffung: „Das Bürgergeld bietet vielen Menschen Sicherheit und eine Perspektive, die sie dringend benötigen“, so ein Vertreter eines großen Sozialverbands.
Ausblick: Was bedeutet das für die Empfänger?
Sollten die Pläne von Union und AfD nach der Bundestagswahl 2025 umgesetzt werden, könnte das Bürgergeld in seiner jetzigen Form Geschichte sein. Für die Millionen Empfänger würde dies einen massiven Einschnitt bedeuten – sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Bedingungen für den Erhalt staatlicher Unterstützung. Die Wahl 2025 könnte damit zu einem Wendepunkt in der deutschen Sozialpolitik werden, dessen Auswirkungen noch lange spürbar sein werden (hk).
