Bezahlkarte für Geflüchtete: Erste Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgegeben – Cornelia Willius-Senzer: Missbrauch verhindern, Selbstbestimmung wahren
Mainz. Staatssekretär Janosch Littig (Integrationsministerium) hat am heutigen Freitag in Trier die ersten Bezahlkarten für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz ausgegeben. Dazu sagt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Wir Freie Demokraten begrüßen die Einführung der Bezahlkarte. Sie reduziert den Verwaltungsaufwand und dämmt Missbrauchsmöglichkeiten ein. Das System stellt sicher, dass öffentliche Leistungen gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Finanzierung von Schlepperkriminalität oder Abflüsse ins Ausland werden so verhindert.
Uns ist wichtig, dass die Bezahlkarte kein Mittel zur Einschränkung von Rechten oder zur Entmündigung ist. Im Gegenteil: Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass ein Teil der Leistungen weiterhin in bar verfügbar bleibt. So wird sichergestellt, dass Geflüchtete eigenverantwortlich einkaufen und ihre Bedürfnisse selbstbestimmt decken können. Die Kommunen entscheiden dabei flexibel über die Höhe dieses Bargeldanteils.
Wünschenswert ist dabei eine einheitliche und nachvollziehbare Handhabung über Kreisgrenzen hinweg. Niemand versteht, warum beim Leistungsbezug unterschiedliche Regelungen in benachbarten Regionen gelten sollten.
Die Bezahlkarte entlastet die Verwaltung und ist ein sinnvoller Beitrag zu einem fairen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit diesem System beweist Rheinland-Pfalz, dass pragmatische Lösungen möglich sind, die sowohl den Bedürfnissen der Menschen als auch den Anforderungen der Gesellschaft gerecht werden.
Mit der Bezahlkarte verbinden wir den Anspruch, fairen Zugang zu Leistungen zu schaffen, Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig die Würde und Selbstbestimmung der Betroffenen zu wahren.“
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Text: Jascha Engelhardt, FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
