Leistungsausweitungen der letzten Jahre auf den Prüfstand stellen
„Die Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung braucht in der kommenden Legislatur-periode eine Generalsanierung!“ Diese Forderung erhebt David Dietz, Gesundheitspolitiker aus Mainz und Kandidat der FDP zur Bundestagswahl. „Die zum Teil sehr massiven Erhöhungen von Zusatzbeiträgen der Kassen belasten Unternehmen und Versicherte und erschweren die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zusätzlich“, weiß Dietz. Bei einigen Kassen hatten sich die Beiträge im Vergleich zu 2024 um mehr als das Doppelte zum Jahresbeginn erhöht.
Kostenexplosion im Gesundheitswesen eindämmen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hatte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Defizit von fast vier Milliarden Euro angehäuft. Für Dietz ein „absolutes Warnsignal!“. „Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, insbesondere unter den Ministern Spahn und Lauterbach, gefährdet mittlerweile eine flächendeckende Versorgung. Gerade die ländlichen Gebiete erleben die Folgen dieser verfehlten Gesundheitspolitik.“, warnt Dietz. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV in den Griff zu bekommen, dürfen deshalb in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. „Wir müssen dringend alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden“, fordert Dietz. Mit den freiwerdenden Mitteln können die notwendigen Schwerpunkte der Versorgung besser gesetzt werden.
Habeck-Vorschlag nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge denkbar ungeeignet
Irritiert zeigt sich Dietz vom Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), Sozialversicherungsabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. „Neben dem Eingriff in die Vermögensbildung von Menschen, die sich Vermögen aufbauen und damit auch private Altersvorsorge betreiben wollen, setzt ein solcher Vorschlag das völlig falsche Signal für die sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen nicht noch mehr Geld von den Versicherten, deren Belastung ohnehin auf Rekordhöhe liegt. Wir brauchen endlich Reformen, um gerade unser Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen“, appelliert Dietz.
Kostendämpfende Maßnahmen müssen breit diskutiert werden
Seit 2017 betragen die regulären Zuschüsse aus Steuermitteln 14,5 Milliarden Euro pro Jahr. In der Corona-Pandemie wurde der Bundeszuschuss massiv aufgestockt, im Jahr 2022 sogar auf 28,5 Milliarden Euro. 2023 wurden auf Grundlage des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes noch einmal 2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeschüttet.
„Immer höhere Steuerzuschüsse und Beitragserhöhungen haben indes mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Denn sie schränken die Freiheit der jüngeren Generationen massiv ein: Die Bezahlung der heute zugesagten Leistungen wird auf die nachfolgenden Generationen verschoben“, kritisiert Dietz. Die dort gebundenen Mittel fehlen zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben und Investitionen in Innovationen.
Neben der Tatsache, dass natürlich auch hohe Steuerzuschüsse für die Sozialversicherungen den Faktor Arbeit verteuern, verhindern sie, einen klaren Blick auf die strukturellen Schwächen des Gesundheitswesens, zu werfen. Dieser lohnt aber nicht nur, er ist zwingend notwendig.
„Wenn es nicht gelingt, die ausufernden Kosten mit entsprechenden Gesetzesvorhabe zu dämpfen werden die Kote weiter steigen und die so dringend benötigte Gesundung der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland weiter erschwert!“
Ein Impuls, der nach Dietz zu Beginn der kommenden Legislaturperiode ebenfalls schnellstmöglich kommen soll, ist die „Bepreisung“ von ohnehin ungeliebten Bürokratie- und Berichtspflichten. „Dabei soll derjenige die Kosten tragen, der sie anfordert. Gemäß dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ kann dadurch der Blick auf Behandlung und Pflege der Patientinnen und Patienten geschärft werden“, betont Dietz. Gleichzeitig kann damit auch der Fokus auf kostspielige und kleinteilige Gesetze und Verordnungen geschärft werden.
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Text: Stephan Hans, Landesgeschäftsführer FDP Rheinland-Pfalz
