Zuzugsbegrenzungsgesetz – Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einer Zerreißprobe. Der Bundestag diskutiert das sogenannte Zuzugsbegrenzungsgesetz, das von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt wurde. Während die Union betont, damit illegale Migration eindämmen zu wollen, werfen Kritiker der Partei vor, mit dem Gesetz AfD-Positionen zu übernehmen. Droht Deutschland ein Rechtsruck in der Asylpolitik?
Worum geht es beim Zuzugsbegrenzungsgesetz?
Das von der Union eingebrachte Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Migration nach Deutschland drastisch zu beschränken. Zu den Kernpunkten gehören:
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
- Verschärfung der Abschieberegeln, inklusive schnelleren Verfahren
- Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, um Ausreisepflichtige direkt abschieben zu können
Die CDU/CSU argumentiert, dass Deutschland eine Begrenzung der Migration brauche, um das Sozialsystem nicht weiter zu belasten und die Sicherheit zu gewährleisten. Doch die Kritiker sehen darin eine gefährliche Annäherung an die Rhetorik der AfD.
CDU unter Druck: Schielen Merz & Co. auf AfD-Wähler?
Seit Monaten rückt die Union mit ihrer Migrationspolitik weiter nach rechts – sehr zum Unmut der politischen Mitte. Die Forderung nach einer härteren Gangart bei Abschiebungen und der Begrenzung von Sozialleistungen für Geflüchtete erinnert viele an AfD-Positionen.
Politische Beobachter sehen darin einen klaren Kurswechsel: CDU-Chef Friedrich Merz versucht, unzufriedene Wähler der AfD für die Union zurückzugewinnen. Doch dieser Kurs ist umstritten – selbst innerhalb der CDU gibt es kritische Stimmen.
Die FDP hat den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen, was eine Unterbrechung der Bundestagssitzung zur Folge hatte. Zudem gibt es Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition, wie mit dem Gesetz umzugehen ist.
Massive Proteste gegen die Union – Deutschland gespalten
Die Debatte um das Zuzugsbegrenzungsgesetz hat bereits Tausende Menschen auf die Straßen gebracht. In mehreren deutschen Städten protestierten Zehntausende gegen eine mögliche Verschärfung der Asylpolitik. Viele befürchten eine schleichende Normalisierung rechter Narrative in der deutschen Politik.
Auch prominente Politiker äußerten sich kritisch. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der aktuellen CDU-Linie und warnte davor, die AfD durch eine Annäherung politisch zu legitimieren.
Wie geht es weiter?
Die Abstimmung über das Gesetz steht noch aus, doch die Mehrheitsverhältnisse sind unsicher. Während CDU und CSU die Mehrheit im Bundestag nicht haben, könnte die Zustimmung der FDP entscheidend sein. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müsste es noch durch den Bundesrat – und hier könnte es auf massiven Widerstand treffen.
Fazit: Ist die CDU auf AfD-Kurs?
Die Union steht am Scheideweg. Während sie sich als bürgerliche Alternative zur Ampel-Regierung positionieren will, wirft ihr aktueller Kurs massive Fragen auf. Ist das Zuzugsbegrenzungsgesetz ein Versuch, die Migrationspolitik realistisch anzupassen? Oder ist es ein gefährlicher Rechtsruck, der Deutschland langfristig spalten könnte?
Eines ist sicher: Die Debatte um Migration wird die politische Zukunft Deutschlands weiterhin prägen.
Update 17:15 Uhr – Zuzugsbegrenzungsgesetz abgelehnt
🚨 Bundestag lehnt Zuzugsbegrenzungsgesetz knapp ab! 🚨
Der Bundestag hat das umstrittene Zuzugsbegrenzungsgesetz nach hitziger Debatte abgelehnt. Mit 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen verfehlte der Gesetzesentwurf der CDU/CSU die notwendige Mehrheit (hk).
