Sicherheitsskandal: Sicherheitslücken im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen – Behörden warnen, Regierung unter Druck
Von Holger Korsten, Mittelrhein Tageblatt
Hamburg, Berlin – Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan steht zunehmend in der Kritik. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat Deutschland über 36.000 Afghanen aufgenommen, darunter ehemalige Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten und deren Familienangehörige. Doch Recherchen und Berichte offenbaren erhebliche Sicherheitsmängel im Verfahren. (Quellen: Wikipedia, BILD.de)
Nur jeder achte Afghane vollständig überprüft
Laut Angaben des Bundesinnenministeriums haben lediglich rund 4.800 der aufgenommenen Afghanen ein sogenanntes „Sicherheitsinterview“ durchlaufen, bei dem Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Identität und mögliche Sicherheitsrisiken der Personen prüfen. Die übrigen etwa 31.000 Personen wurden ohne diese intensive Überprüfung nach Deutschland gebracht. (Quelle: JUNGE FREIHEIT)
Gefälschte Dokumente und Identitätsprobleme
Die Bundespolizei ermittelt gegen mehrere eingereiste Afghanen wegen des Verdachts auf Vorlage gefälschter oder verfälschter Dokumente. Besonders problematisch sind sogenannte „Proxy-Pässe“, die von den Taliban ausgestellt wurden und international nicht anerkannt sind. Trotz Warnungen von Sicherheitsbehörden wurden solche Dokumente teilweise akzeptiert, und es wurden Reiseausweise für Ausländer (RAfA) ausgestellt, selbst wenn die Identität der Antragsteller nicht zweifelsfrei feststand. (Quellen: Tagesspiegel.de, dpolg.de, JUNGE FREIHEIT)
Kritik von Polizeigewerkschaft und Opposition
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert einen sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms. Der Vorsitzende Heiko Teggatz bezeichnete die derzeitige Verfahrensweise als „hochriskant und unverantwortlich“. Auch Politiker der Union fordern eine umfassende Überprüfung aller bereits Eingereisten und sprechen sich für die Einrichtung einer Sonderkommission „Soko Asyl“ aus, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu identifizieren und gegebenenfalls Abschiebungen vorzunehmen. (Quellen: www.dpolg.de und BILD.de)
Regierung reagiert mit Verschärfungen
Das Auswärtige Amt hat auf die Kritik reagiert und angekündigt, die Sicherheitsüberprüfungen zu verschärfen. Seit Mitte 2023 werden in der deutschen Botschaft in Islamabad intensivere Sicherheitsinterviews durchgeführt. Dennoch wurden auch nach Einführung dieser Maßnahmen weiterhin Fälle von Dokumentenfälschungen festgestellt. (Quellen: Kettner Edelmetalle und regionalHeute.de)
Politische Debatte um Verantwortung
Die AfD kritisiert das Bundesaufnahmeprogramm scharf und spricht von einem „Desaster“. Sie wirft der Bundesregierung vor, Warnungen der Sicherheitsbehörden ignoriert zu haben. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Diskussionen über die Verantwortung für die entstandenen Sicherheitslücken.
Fazit zum Sicherheitsskandal
Die Enthüllungen über Sicherheitsmängel im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen werfen ernsthafte Fragen zur Effektivität der derzeitigen Verfahren auf. Während die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme gefährdeter Personen unbestritten ist, zeigt sich ein dringender Bedarf an verbesserten Sicherheitsmechanismen, um potenzielle Risiken für die innere Sicherheit Deutschlands zu minimieren.
Quellenangabe:
Die im Artikel dargestellten Informationen beruhen auf eigenen Recherchen unter Einbeziehung öffentlich zugänglicher Berichte und Stellungnahmen, unter anderem von Tagesspiegel, Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG) und BILD. Alle Angaben wurden unabhängig zusammengefasst und journalistisch verarbeitet (hk).
