Mainz – Krankenhausfinanzierung: Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat am Montag das Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes für 2017 vorgestellt. Danach erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 66 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen. Dazu kommen weitere 51,2 Millionen Euro an pauschaler Förderung. Inklusive der Finanzmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds stünden den Krankenhäusern somit in diesem Jahr 137 Millionen Euro zur Verfügung.
Dazu Dr. med. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht ausreichend. In einer Mitteilung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. an die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz vom vergangenen Mittwoch, war alleine für 17 Mitgliedskrankenhäuser von einem Investitionsvolumen von rund 130 Millionen Euro die Rede. Diese seien zwar bereits angemeldet aber noch nicht bewilligt worden. Zusätzlich hätten die Mitgliedskrankenhäuser einen weiteren Investitionsbedarf in Höhe von rund 490 Millionen Euro, der noch nicht angemeldet worden sei. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz hat bereits schon im März 2016 auf eine drastische Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Land hingewiesen.“
Groß weiter: „Erschwerend kommt hinzu, dass das Verwaltungsverfahren bis zur Bewilligung eines Förderbescheides im Durchschnitt rund sechs Jahre dauert. Angesichts dieser Zahlen können wir das Plus von gerade einmal 9 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz nicht wirklich als Erfolg bewerten. Wenn die Krankenhäuser auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung gewährleisten sollen, benötigen Sie auch die entsprechenden finanziellen Mittel und zwar zügig.“
Dr. med. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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