Mainz – Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten vom 27. Februar wird intensiv diskutiert, wie diese Fahrverbote zu vermeiden sind. In der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages musste der Abgeordnete Matthias Joa (AfD) allerdings feststellen: „Es wird viel geredet und wenig gehandelt.“
Aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion berichtete die Landesregierung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags über den Umsetzungsstand des Landesprogramms „Saubere Mobilität“ und des Bundesprogramms „Saubere Luft“. Doch in der Ausschusssitzung musste Staatssekretär Becht zugegeben, dass bisher „kein Geld in der Umsetzung ist“.
Für das Landesprogramm sind die Städte immer noch in der Phase der Vorbereitung. Beim Bundesprogramm gab es Verzögerungen. Dabei hatte Merkel persönlich mit diesem Programm bereits Bundestagswahlkampf gemacht.
Matthias Joa weist noch einmal auf die grundsätzliche Kritik der AfD zum Diesel-Urteil hin: „Es wurden bisher keine Gesundheitsgefahren bei einer mäßigen Überschreitung der Grenzwerte festgestellt, darum sind Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig.“
Matthias Joa ist Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss im Landtag Rheinland Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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