Berlin – Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr 2017 zum Beispiel flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu, ohne dass die Bürger wussten, warum diese Mittel in den vergangen Jahren immer wieder erhöht wurden, ohne dass klar war, wofür diese Mittel verwendet wurden, ohne dass es dafür überhaupt eine ausreichende rechtliche Grundlage gab.
Das ist nicht vereinbar mit dem Gebot der Transparenz in der parlamentarischen Demokratie. Das schafft kein Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern. Das ist schlichtweg verfassungswidrig.
Unser Gesetzentwurf orientiert sich an den Entwürfen namhafter Juristen, die ihrerseits seit Jahrzehnten die ‚Gesetzlosigkeit‘ der parteinahen Stiftungen kritisieren: Unser Gesetzentwurf sieht vor, die den parteinahen Stiftungen zufließenden Steuergelder drastisch zu reduzieren und eine absolute Obergrenze dafür einzuführen, die der Obergrenze der Parteienfinanzierung entspricht.
Es ist eine Frage der persönlichen und politischen Integrität eines jeden Abgeordneten, sich über unseren Gesetzentwurf objektiv und vorurteilsfrei ein Bild zu machen. Und es wird eine Frage der politischen Vernunft sein, ihm zuzustimmen und verloren gegangenes Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern wiederherzustellen.“
Die Vorabfassung des Gesetzentwurfs finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902674.pdf
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
