Mainz – Am gestrigen Donnerstag, 06.07.2018, feierten die Spitzen der Großen Koalition in Berlin ihr sogenanntes „Asylpaket“ als großen Durchbruch in der Migrationsproblematik. Insgesamt stellt das Vorhaben einen erneuten Rückschritt dar, der die Asylkrise weiter verschärfen wird.
Diesbezüglich äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Alle vollmundigen Versprechen der CSU, für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen zu wollen, waren wieder einmal Schall und Rauch. Es wird weder Zurückweisungen, noch Aufnahmezentren, an den deutschen Grenzen geben. Die Union hat sich von den Sozialdemokraten am sprichwörtlichen Nasenring durch die Manege ziehen lassen – mit katastrophalen Folgen für unser Land.“
Uwe Junge gibt zu bedenken: „Wenn allein bis April dieses Jahres 54.790 neu eingereiste Migranten – größtenteils aus sicheren Drittstaaten – in Deutschland registriert wurden, ist es vollkommen schleierhaft, wie die Koalitionäre davon ausgehen können, dass lediglich vier bis sieben Personen am Tag in sogenannten ‚Transitverfahren‘ überprüft werden sollen. Das Ganze grenzt an totalen Realitätsverlust. Die Migrationszahlen werden in den nächsten Monaten deutlich steigen und Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Staaten sind nicht in Sicht. Selbst abgelehnte Asylsuchende bleiben im Land.“
Abschließend positioniert sich Uwe Junge: „Fakt ist, dass weiterhin Tag für Tag hunderte Menschen unkontrolliert in unser Land strömen werden, unter ihnen zahlreiche illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten, aber auch gefährliche und kriminelle Personen. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die SPD plant, wird diesen Trend nicht stoppen – ganz im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, solch verantwortungsloser Asylpolitik, welche die Bürger unseres Landes mit ihrem Einkommen und ihrer Sicherheit bezahlen, ein Ende zu setzen! Als AfD-Fraktion fordern wir die konsequente Grenzzurückweisung illegaler Einwanderer, eine deutliche Verringerung von Migrationsanreizen sowie schnelle Abschiebungen ausreisepflichtiger und krimineller Personen.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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