Presseschau – Saarbrücken (SL) – In der Debatte über Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD auf, notfalls die Große Koalition zu verlassen. Kubicki sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es.“
Der Bundestagsvizepräsident betonte weiter, da SPD-Chefin Nahles öffentlich erklärt habe, „der Innenminister sei untragbar und müsse entfernt werden, genauso wir Herr Maaßen, dann stellt sich für mich die Frage, wie kampfkräftig die SPD eigentlich noch ist“. Er erwarte von der SPD, „ihren lautstarken Worten auch Taten folgen zu lassen.“
Zugleich sagte Kubicki, Seehofer teile offenbar die Einschätzungen von Maaßen. Dann hätte der Minister auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informieren müssen. „Wer in einer solchen Situation die eigene Kanzlerin sozusagen ins offene Messer laufen lässt, der ist in einer Regierung untragbar“, so Kubicki.
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