Mainz – Wie einem Beschluss des Ministerrats zu entnehmen ist, will das Land Rheinland-Pfalz die Regeln für den Ausbau der erneuerbaren Energien verschärfen. Demnach soll es zusätzliche Gebiete geben, in denen keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Zudem werde der Mindestabstand zu Gebäuden auf mindestens 1000 Meter vergrößert. Das sei nicht ausreichend, sagt der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge.
„Wir brauchen eine dynamische Regelung, die Schritt hält mit der technischen Entwicklung der Windkraftwerke. Die von uns eingebrachte 10-H-Regelung ist im Gegensatz zu den Vorschlägen der Ampelkoalition eine dynamische Regelung. Sie koppelt den Abstand zur Wohnbebauung an die Höhe des Windrades“, so Junge.
Im CSU-regierten Bayern mache man seit 2014 gute Erfahrungen mit der 10-H-Regelung. Junge: „Die AfD in Rheinland-Pfalz sieht eine 10-H-Regelung zusätzlich als eine grundsätzliche Chance an, einmal inne zu halten und eine Pause in der aktuellen Verspargelungswut einzulegen.“
Das Bundesrecht verbietet es inzwischen, eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen im Landesbaurecht festzulegen, wie das in Bayern geschehen ist. Ziel der AfD-Fraktion war es, die Änderung im Landesentwicklungsprogramm IV einzubringen.
„Obwohl die CDU den Antrag inhaltlich mittrug, stimmte sie letztlich gegen ihn, weil sie nicht entschlossen genug war, das sinnvolle Vorgehen trotz einer möglichen Anfechtung anzugehen“, stellt Junge fest.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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