Mainz / Bingen am Rhein – Die SPD Rheinland-Pfalz hat sich am heutigen Samstag, 16. März 2019, im Rahmen eines Kommunalpolitischen Kongresses in Bingen auf den Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl eingeschworen.
Die Delegierten beschlossen die Kommunalpolitischen Leitlinien, die als Orientierung für die Wahlprogramme der SPD-Gliederungen vor Ort dienen. Unter dem Motto „Heute für morgen. Weiter anpacken: Für starke Kommunen.“ setzt die SPD vierzehn Schwerpunkte für ihre kommunale Politik in den nächsten Jahren. Das Hauptziel, das sich wie ein roter Faden durch die Kommunalpolitischen Leitlinien der SPD Rheinland-Pfalz zieht, ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land – ob bei der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, dem Ausbau der Pflege und des Glasfasernetzes oder der Modernisierung der Schulen.
Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte an: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wie viel auf dem Spiel steht, Stichwort: Rechtsruck. Und deshalb werden wir für die Kommunal- und Europawahl einen Wahlkampf machen, der sich gewaschen hat.“ Die SPD Rheinland-Pfalz habe tolle Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen sie in den kommenden zehn Wochen für sozialdemokratische Politik im Land, in den Kommunen und in Europa werben werde. „Unser Ziel ist es, dass wir im Wahlkampf an mindestens einer viertel Million Haustüren klopfen. Ich war selbst jahrelang Ortsbürgermeister, ich weiß, wie wichtig es ist, vor Ort für die Menschen ansprechbar und präsent zu sein. Nah bei den Leuten – dafür steht die SPD in unserem Land. Das werden wir auch bei den anstehenden Wahlen beweisen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob in ihrer Rede 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts die Bedeutung weiblicher Kandidatinnen auf den Listen der SPD Rheinland-Pfalz hervor: „Es wird Zeit, dass wir bei der Kommunalwahl mehr Frauen in die Räte und an die Spitzen der Kommunen bekommen. Deshalb hat die SPD viele ihrer Listen paritätisch besetzt und ist insgesamt weiblicher aufgestellt als bei allen vorherigen kommunalen Wahlen. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass unsere kompetenten Frauen auch gewählt werden!“ Darüber hinaus betonte Dreyer, dass man Europa- und Kommunalwahl zusammendenken müsse. Dies gelte vor allem für Rheinland-Pfalz, das mitten im Herzen des Kontinents liege. Mit Katarina Barley als rheinland-pfälzischer SPD-Europa-Spitzenkandidatin gelinge dies sehr gut.
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