Arbeit und Soziales/Antrag.
Berlin – (hib/CHE) Selbstbestimmtes Leben: Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Lebensführung muss gestärkt werden, die Bundesregierung soll unter Beteiligung von behinderten Menschen Maßnahmen ergreifen, um dieses Recht ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/8288).
Dazu gehört aus Sicht der Grünen unter anderem: ein Gesetzentwurf, der Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern abschafft, die Behinderte diskriminieren; Sanktionen für Träger von Rehabilitationsmaßnahmen, die die Verfahrensvorschriften der Sozialgesetzbücher nicht einhalten; die Einführung einer rechtlichen Assistenz im Zivilrecht, die eine rechtliche Betreuung überflüssig macht und die Beseitigung der Hürden in der politischen Partizipation.
Im Bundesteilhabegesetz soll außerdem ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen und den Ort ihrer Erbringung eingeführt werden.
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Deutscher Bundestag
