Hamburg – Senat und Justizbehörde planen fast 50 neue Stellen, um die Justiz fit für die Zukunft zu machen. Gestärkt wird damit in erster Linie die Strafverfolgung von sogenannter Alltagskriminalität in der Staatsanwaltschaft, die aktuell in der Hauptabteilung II stattfindet. Sie ist das Herzstück der Behörde, wo über 60 Prozent aller Verfahren gegen bekannte Beschuldigte geführt werden.
Staatsanwaltschaft und Justizbehörde haben in einem umfangreichen Prozess die Arbeitsbelastung und Strukturen in der Hauptabteilung II analysiert und die Notwendigkeit für umfangreiche Stellenverstärkungen und eine Neuorganisation identifiziert. Justizsenator Dr. Till Steffen erklärt dazu: „Wir stellen heute die Weichen, um die Staatsanwaltschaft personell und organisatorisch fit für die Zukunft zu machen. Davon werden nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sondern alle Hamburgerinnen und Hamburger profitieren. Denn gerade bei Delikten wie Diebstahl, Beziehungsgewalt oder Verkehrsunfällen, bei denen Betroffene schnelle und kompetente Hilfe erwarten, wollen wir in Zukunft effizienter und effektiver arbeiten.“
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sagt: „Dem gesamten Senat sind die innere Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat ein zentrales Anliegen. Das belegen zahlreiche Verstärkungen für Polizei und Justiz in den letzten Jahren, aber auch im laufenden Haushalt, die die Finanzbehörde wieder mit möglich gemacht hat. Wir nutzen bei den aktuellen, heute vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der Staatsanwaltschaft die Bundesmittel des Pakts für den Rechtsstaat, die – das will ich als Finanzsenator durchaus anmerken – gerne auch höher und vor allem nachhaltiger hätten ausfallen können. Zusätzlich stellen wir eine halbe Million Euro aus dem Effizienzfonds der Finanzbehörde für Organisationsmaßnahmen in der Staatsanwaltschaft zur Verfügung, um den Prozess zur Stärkung der Staatsanwaltschaft zu flankieren. Nach dieser vom Bund mit unterstützten Startphase soll die Stärkung in den zukünftigen Haushaltsplänen im dann notwendigen Umfang angemessen verstetigt werden. Die Staatsanwaltschaft braucht für ihre Leistungsfähigkeit keine haushalterischen Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Unterstützung – dafür stehen Justiz- und Finanzbehörde gemeinsam ein. Auch bei Themen wie Vermögensabschöpfung arbeiten unsere Dienststellen schon jetzt hervorragend zusammen – daran knüpfen wir heute an.“
Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich bilanziert: „Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ist gerade einmal zwei Monate alt, nun wird bereits der daraus ersichtliche, keineswegs geringe Personalbedarf erfüllt. Das ist ein großes Zeichen der Anerkennung für die Leistung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein insgesamt großer Tag für die Hamburger Staatsanwaltschaften. Es wird nun darauf ankommen, alle organisatorischen Änderungen auch schnellstmöglich mit frischen Kräften umzusetzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dann die wesentlichen Probleme in Hauptabteilung II beseitigt sind.“
Hintergrund
Ein überdurchschnittlicher Anstieg bei den Ermittlungsverfahren kombiniert mit einer Steigerung der krankheitsbedingten Abwesenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Servicebereichs hat
Staatsanwaltschaft und Justizbehörde zu einer umfassenden Untersuchung der Arbeitsbelastung der Hauptabteilung II veranlasst.
Als Ergebnis stärkt der Senat die Staatsanwaltschaft direkt mit zehn Posten für Amtsanwälte/innen sowie 18 Stellen im Geschäftsbereich. Darin inbegriffen ist die Einrichtung von Ausbildungsgeschäftsstellen für Justizfachangestellte sowie Quereinsteiger, um die Nachwuchsoffensive nachhaltig zu untermauern.
Darüber hinaus werden Projekte für Neuorganisation, Nachwuchsgewinnung und Gesundheitsmanagement eingesetzt. Die Justizbehörde will hiermit die Staatsanwaltschaft bei zentralen Verwaltungsaufgaben unterstützen, damit sich die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stärker auf die Strafverfolgung konzentrieren können.
Durch die Aufteilung der bisherigen Hauptabteilung II sollen effizientere Arbeitsabläufe bei der Verfolgung der Alltagskriminalität erreicht werden. Hierzu soll sich je ein Bereich auf Verkehrsdelikte und einer auf Beziehungsgewalt spezialisieren.
Zwei neue zentrale Organisationseinheiten für Nachwuchsgewinnung und Gesundheitsmanagement sollen zudem in der Justizbehörde geschaffen werden, unter anderem um Vakanzen schneller zu besetzen und die Justiz als attraktiven und verlässlichen Arbeitgeber stärker zu positionieren zu können. Gesundheitslotsen sollen sich in Zukunft um das Wohl der Beschäftigten der Justiz am Arbeitsplatz kümmern, um Fehlzeiten und Langzeiterkrankungen zu verringern.
Insgesamt können mit diesem Maßnahmenpaket bis zu 50 weitere Stellen zur Stärkung der Justiz entstehen. Seit 2015 läuft eine beispiellose Personaloffensive der Justizbehörde. So sind ohne das heute vom Senat beschlossene Paket bereits über 210 neue Stellen an den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft geschaffen worden.
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Pressestelle Justizbehörde – Stadt Hamburg
