Bayern / München – Bayerns Schutzschirm gegen Corona – Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 19. März 2020.
– Es gilt das gesprochene Wort –
I. Historische Bewährungsprobe für Bayern
II. Unser Krisenmanagement
1. Katastrophenfall und Sondervermögen
2. Öffentliches Leben
3. Öffentliche Versorgung
4. Medizin
5. Wirtschaft
6. Finanzen
III. Bayern hält zusammen
I. Historische Bewährungsprobe für Bayern
Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe, vielleicht der größten seit dem 2. Weltkrieg.
Im Plenarsaal des Bayerischen Landtags hält Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, seine Regierungserklärung. Wir stehen einem neuen Gegner gegenüber: dem Coronavirus. Dieser Feind ist unsichtbar und stellt uns, die Welt, Europa, Deutschland und Bayern vor eine der größten Herausforderungen. Das Coronavirus ist der Stresstest für unsere Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft.
Was als Meldung vom anderen Ende der Welt begann, aus der chinesischen Provinz Hubei, hat mittlerweile 164 Länder weltweit ergriffen. Die Zahlen entwickeln sich dramatisch. Auch ganz Europa leidet darunter, besonders unsere Nachbarn Österreich und Italien. Aber auch bei uns ist Corona voll angekommen. Wir haben – Stand heute früh – 2.282 gemeldete Infektionen und 9 Todesfälle in Bayern. Gestern ein Plus von über 400 Fällen.
Die Fälle nehmen täglich zu und die Infektionsketten sind immer schwerer zu verfolgen. Deutschland liegt in der aktuellen Statistik mittlerweile vor Südkorea bei den Infektionen. Die Lage ist ernst, sehr ernst. Seit 11. März 2020 spricht die WHO offiziell von einer Pandemie. Das Besondere ist: Es gibt derzeit keinen Impfstoff und kein Medikament. Daher gibt es keine Blaupause und kein Patentrezept. Keiner kann Versprechen, Prognosen oder Garantien für die Bewältigung dieser Krise abgeben.
Aber wir sind fest entschlossen, die Herausforderung gemeinsam zu meistern. Wir vertrödeln keine Zeit, sondern wir handeln besonnen und entschlossen. Wir gehen diese Pandemie gemeinsam an, ohne Panik, aber mit großem Ernst.
Ich verspreche Ihnen, wir fokussieren uns zu 100 % auf die Herausforderung. Wir haben eine umfassende Strategie entwickelt. Denn die Lage ist sehr dynamisch, sie verändert sich täglich, leider nicht zum Guten. Unser oberstes Ziel ist der Schutz der Bevölkerung. Sicherheit zuerst. Es gilt das Primat der Wissenschaft. Wir handeln nach den Empfehlungen der Mediziner und Virologen, dem Robert-Koch-Institut und dem Landesamt für Gesundheit. Bei 80 Prozent der Erkrankten sind die Symptome gering bis gar nicht ausgeprägt. Dennoch können sie die Krankheit auf andere Menschen übertragen.
Es besteht ein hohes Risiko für ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder einem geschwächten Immunsystem. Diese Menschen müssen wir schützen! Aber Achtung: In Italien sterben auch jüngere Menschen an Corona. Trotzdem: Es geht jetzt vor allem um Solidarität mit der älteren Generation. Jeder hat Eltern, Großeltern, Verwandte, die betroffen sein könnten. Sie alle liegen uns doch sehr am Herzen. Wir alle brauchen deshalb ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein. Jeder kann und muss jetzt seinen Beitrag leisten.
Wir müssen uns auch ehrlich machen: Es werden Menschen sterben. Daher dürfen wir die Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn jeder kann jeden anstecken. Corona ist keine Grippe, sondern ein neues Virus und gefährlich. Da es derzeit kein Medikament gegen das Virus, keine Impfung und keine Therapie gibt, bleibt nur, die Infektionen zu verlangsamen. Das einzige Instrument ist, soziale Kontakte auszudünnen und das öffentliche Leben herunterzufahren. Nur dann kann unser Gesundheitssystem den Stresstest bestehen.
Wir brauchen also Zeit, damit das Gesundheitssystem hochgefahren werden kann, um genügend Kapazitäten für Schwererkrankte vorzuhalten. Wir in Bayern sind gut vorbereitet, aber wir müssen noch deutlich zulegen. Wir arbeiten rund um die Uhr. Dabei sind Bayerns Behörden im Gleichklang mit dem Bund und den anderen Ländern, auch mit unseren Nachbarn im Ausland wie zum Beispiel Österreich. Wir wollen kein Kompetenzwirrwarr. Es kommt auch nicht darauf an, wer besser oder schneller ist. Jeder tut seine Pflicht.
Die Staatsregierung agiert Hand in Hand mit den Kommunen, den Rettungsdiensten und dem medizinischen Personal vor Ort. Alle müssen mit einem gemeinsamen Geist auf diese Bewährungsprobe reagieren. Ich gebe zu, die Maßnahmen sind einschneidend. Das Leben wird sich in Zeiten des Virus grundlegend verändern. Dafür bitte ich ausdrücklich um Verständnis.
Es ist ein Test – ein Test für die Medizin, für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Aber ich bin sicher: Wir können diesen Test bestehen.
II. Unser Krisenmanagement
Unser Krisenmanagement ist vorausschauend. Wir warten nicht, sondern entscheiden nach Lage der Dinge. Es gibt ein tägliches Update.
1. Katastrophenfall und Sondervermögen
Bayerns Schutzschirm gegen Corona
Seit Montag gilt in Bayern der Katastrophenfall – und zwar erstmals für das gesamte Land. Mit dem Katastrophenfall können wir Zuständigkeiten bündeln, Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Katastrophenschutzbehörden erweitern und, wenn nötig, auch beschlagnahmen. Ich sage ausdrücklich, wir gehen hierbei umsichtig, aber auch konsequent vor. Was notwendig ist, wird gemacht. Die Leitung des Katastrophenstabs liegt in der Staatskanzlei. Denn alle Kräfte und Ministerien müssen jetzt in eine Richtung laufen.
Um dies alles zu finanzieren, stellt der Freistaat eine massive finanzielle Hilfe für Medizin und Wirtschaft bereit. Sie soll allen Menschen im Land zugutekommen, die Hilfe brauchen. Wir schaffen ein Corona-Sondervermögen von 10 Milliarden Euro. Vergleichbares gab es nur während der Finanzkrise. Das klare Signal ist: Wir lassen niemanden alleine. Wir sind im maximalen Krisenmodus. Die Bevölkerung und die bayerische Wirtschaft können sich fest auf uns verlassen. Der Staat steht Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern.
2. Öffentliches Leben
Um den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen, müssen wir die Infektionen verlangsamen. Wir hoffen sehr, dass die jetzt getroffenen Einschränkungen helfen. Sollten sie nicht rasch eine Wirkung zeigen, müssen wir weitergehende Maßnahmen erwägen. Leider gibt es Berichte, dass sich viele nicht an die Empfehlungen halten. Ich weiß, das schöne Wetter verführt jetzt zum Rausgehen und Treffen mit Freunden an der Isar, im Englischen Garten, am Tegernsee oder vergleichbaren Orten in Bayern.
Wenn viele Menschen sich nicht freiwillig beschränken, bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre. Das muss jedem klar sein. Es liegt an jedem einzelnen, seinen Beitrag zu leisten. Jeder soll Vernunft walten lassen und sich genau überlegen, ob und wann er wirklich nach draußen gehen muss. Es gilt der Grundsatz: zur Arbeit, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere. Alles andere kann und muss warten.
Seien wir vernünftig und konsequent: Wir müssen das Infektionsgeschehen verlangsamen! An dieser Stelle noch ein deutliches Wort: Corona-Partys sind kein Spaß. Auch ältere Menschen aus Jux anzuhusten, ist ein unmögliches Verhalten. Wir werden so etwas nicht dulden. Polizei- und Sicherheitsbehörden haben die klare Anweisung, dies zu unterbinden. Das gleiche gilt für Fake News oder Aktionen wie den Hacker-Angriff auf die bayerische Lernplattform MEBIS. Auch dagegen werden wir uns mit Ordnungs- und Strafrecht wehren.
Das öffentliche Leben in Bayern ist jetzt anders. Was haben wir beschlossen und umgesetzt: Alle Freizeiteinrichtungen wurden geschlossen. Veranstaltungen sind bis Ende der Osterferien nicht mehr erlaubt. Ostern müssen die Bayern dieses Jahr daheim verbringen. Auch Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten wurden bereits bis zum Ende der Osterferien geschlossen.
Bayern war hier unter den ersten Bundesländern, die dies zum Schutze ihrer Bevölkerung angeordnet haben. Ein großer Dank an alle Schulen, Lehrerinnen und Lehrer und besonders auch die Eltern.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Ich verspreche Ihnen, wir fokussieren uns zu 100 Prozent auf die Herausforderung. Wir haben eine umfassende Strategie entwickelt. Denn die Lage ist sehr dynamisch, sie verändert sich täglich, leider nicht zum Guten. Unser oberstes Ziel ist der Schutz der Bevölkerung. Sicherheit zuerst.“
Wir haben eine Notfallbetreuung für Kinder eingerichtet, wenn die Eltern in Bereichen wichtiger Infrastruktur tätig sind, z. B. in der Gesundheitsvorsorge, beim Rettungsdienst sowie zentralen Stellen von Staat, Justiz, Verwaltung und Medien. Alles was dringend notwendig ist, muss auch geleistet werden. Das funktioniert bisher sehr gut. Vielen Dank für das Verständnis.
Der Bund muss aber helfen: Wir wollen, dass den Eltern dauerhaft keine Nachteile in der Arbeit bei der Lohnfortzahlung entstehen, wenn sie wegen der Betreuung zu Hause bleiben müssen. Deswegen muss auf Bundesebene die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entsprechend angepasst werden. Auch unsere Schüler sollen keine Nachteile erleiden. Jeder bayerische Abiturient soll unter vernünftigen Bedingungen sein Abitur machen können.
Bayern wird den Beginn der Abiturprüfungen deshalb vom 30. April auf den 20. Mai 2020 verschieben, damit die Schüler ausreichend Vorbereitungszeit haben. Für Abschluss- und Lehramtsprüfungen werden wir entsprechende Lösungen erarbeiten. Wir schränken zudem das Besuchsrecht in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und auch in Altenheimen und Behinderteneinrichtungen drastisch ein. Wir wollen praktisch keinen Zugang mehr von außen. Denn die Risikogruppen müssen wir besonders schützen.
Seit Mittwoch sind auch Speiselokale oder Betriebskantinen nur noch von 6 bis 15 Uhr geöffnet – mit weniger als 30 Gästen und nur wenn zwischen den Tischen ein ausreichender Abstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Sonst gibt es gastronomische Versorgung nur noch über to go, Drive-Ins oder per Lieferservice. Diese Regeln gelten selbstverständlich auch für Biergärten, Terrassen, Cafés und Eisdielen.
3. Öffentliche Versorgung
Wir sichern aber gleichzeitig die öffentliche Versorgung und schützen unsere Infrastruktur. Der Lebensmittelhandel hat selbstverständlich weiterhin geöffnet und wird bei Bedarf sogar über die Öffnungszeiten ausgeweitet. Es gibt wirklich keinen Anlass zu Hamsterkäufen. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist gesichert. Ich habe mich selbst in einem großen Verteilzentrum und in einem Gespräch mit dem Lebensmittelhandel überzeugt. Wenn es Probleme gibt, dann vor allem mit der Logistik.
Wichtig ist daher der Erhalt der Waren- und Lieferketten über die Grenze. Dafür soll es an der Grenze möglichst bald eine „fast lane“ für Lebensmittellieferungen geben. Das werden wir dem Bund vorschlagen. Zudem braucht es dringend unbürokratische Verfahren, damit möglichst viele Fahrer auch in den Morgenstunden die Supermärkte in den Städten beliefern können. Da sind alle zuständigen Behörden dran.
Neben dem Lebensmittelhandel bleiben auch Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Post, Tierbedarfsgeschäfte, Tankstellen und Reinigungen offen. In allen geöffneten Geschäften sollen bitte auf den Schutz der Mitarbeiter geachtet und intelligente Ideen umgesetzt werden, um den ausreichenden Abstand sicherzustellen. Ein großer Dank an alle Beschäftigten, die in dieser schwierigen Zeit die öffentliche Versorgung sicherstellen.
4. Medizin
Neben dem öffentlichen Leben ist der medizinische Bereich besonders bedeutend. Hier kann es um Leben und Tod gehen. Deswegen richten wir die ganze Medizin in Bayern auf die Bewältigung des Coronavirus aus: Unsere Gesundheitsämter werden personell kurzfristig um über 400 Mitarbeiter aus anderen Behörden verstärkt.
Auch die Hotline – 116 117 – wurde personell aufgestockt und ist so besser erreichbar.
Außerdem fahren wir die Testkapazitäten massiv hoch. Wir brauchen mehr und schnellere Tests. Wir setzen dabei Prioritäten: Vorrangig werden die Menschen getestet, die klare Symptome zeigen. Wir bauen zudem mobile Testzentren auf und wollen die Testkapazitäten auch durch private Labore erhöhen. In Bayern werden aktuell über 2.700 Tests pro Tag durchgeführt. In den Krankenhäusern hat die Versorgung von Corona-Patienten höchste Priorität. Wir sorgen für ausreichend Kapazitäten in allen Krankenhäusern, und weisen an, alle nicht notwendigen Behandlungen und Operationen, soweit medizinisch vertretbar, zu verschieben. Wir bitten dafür alle um Verständnis und Solidarität.
Zudem werden wir die Intensivbetten verdoppeln. Im Moment haben wir in Bayern 4.000 Behandlungsplätze mit Beatmungsmöglichkeit. Alle Kliniken sollen dabei mitmachen. Wir binden die Uni-Kliniken voll mit ein. Versorgung hat jetzt absoluten Vorrang vor der Forschung. Wir beziehen auch alle Reha-Kliniken mit ein. Hier hat Bayern mehr Kapazitäten als der Rest in Deutschland.
Allen, auch den kommunalen Krankenhäusern, die ja die erste Anlaufstelle sind, geben wir Sicherheit mit einem finanziellen Schutzschirm. Niemand soll überlegen müssen, ob er eine Behandlung abrechnen kann. Was medizinisch nötig ist, wird gemacht. Zudem wollen wir alles vorhandene medizinische Personal mobilisieren. Dabei setzen wir auch auf Medizinstudenten. 500 sind schon im Einsatz. Bis zu 5.000 könnten es im Notfall werden. Außerdem bitten wir Ärzte, die zum Beispiel gerade in Elternzeit oder erst kurzzeitig pensioniert sind, sich für den Ernstfall bereit zu halten.
Problematisch ist derzeit das medizinische Material: es gibt überall in Deutschland Engpässe bei Beatmungsgeräten und Schutzmasken. Der Bund steht in der Verantwortung, dies zu verbessern. Aber auch wir versuchen, unseren Beitrag zu leisten. Wir haben aktuell 1.000 neue Beatmungsgeräte gekauft und werden weitere erwerben. Außerdem gibt es jetzt eine Meldepflicht für Beatmungsgeräte, die in Privatpraxen und -kliniken vorhanden sind. Notfalls müssen wir auch beschlagnahmen.
Besonders schwierig ist die Versorgung mit Schutzmasken. Die ganze Welt bestellt und keiner liefert. Wir haben jetzt die Eigenproduktion in Bayern mit mittelständischen Unternehmen auf den Weg gebracht. Mein besonderer Dank geht an Staatsminister Hubert Aiwanger, der sich hier besonders engagiert hat.
Das alles soll keine Panik erzeugen, sondern nur klarmachen: Wir sind vorbereitet.
5. Wirtschaft
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nur etwa ein Fünftel der Abgeordneten (41 Parlamentarier) – mit dem notwendigen Abstand – in der Plenarsitzung vertreten. Das Coronavirus infiziert auch die Wirtschaft. Massivste Umsatzeinbußen drohen, Betriebe stehen vor dem Aus, Steuereinnahmen brechen ein. Das trifft Unternehmer, Arbeitnehmer und den Staat.
Es droht eine tiefgreifende Rezession. Die Börsen zeigen das ganz deutlich: Die Kurse stürzen ab. Es könnte sein, dass diese globale Krise schlimmer wird als die Finanzkrise. Deshalb haben wir entschieden: Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die bayerische Wirtschaft zu stützen: whatever it takes!
Dieser Satz aus der Eurokrise gilt für Bayern. Wir kümmern uns, wir lassen niemanden hängen, wir werden reagieren – und zwar nicht nur für die großen, sondern gerade für den Mittelstand und die vielen, vielen kleinen Betriebe in Bayern. Der erste Schritt durch den Bund waren die Verbesserung beim Kurzarbeitergeld und große Bürgschaften und Darlehen durch die KfW.
Das wird auf nationaler Ebene aber nicht reichen. Deshalb braucht es ein riesiges Finanzpaket von mindestens 100 Milliarden Euro. Dazu gehören weitere unbürokratische Soforthilfen für Betriebe, die teilweise Übernahme von fälligen Mietzahlungen und Darlehenszahlungen von Unternehmen, wenn sie auch in der Krise ihre Mitarbeiter im Betrieb behalten. Auch die Aussetzung der Stromsteuer und der EEG-Umlage helfen vielen Betrieben und dem normalen Bürger. Wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte: „Nicht kleckern, sondern klotzen.“
Aber auch wir in Bayern haben nach Rücksprache mit den Kammern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ein umfangreiches eigenes Programm aufgelegt. Heute und morgen werde ich zudem noch mit Gewerkschaften und Banken über die Umsetzung reden.
Unser Programm umfasst bis zu 10 Milliarden Euro. Dazu gehören:
Massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen. Zudem spannen wir einen bayerischen Rettungsschirm über unsere Wirtschaft – zur Sicherung der Liquidität. Denn Liquidität hat Priorität – zum Schutz der Unternehmen vor Insolvenz. Überleben lautet die Devise.
Dieser Bayernschirm hat drei Elemente:
Der Bürgschaftsrahmen der LfA Förderbank Bayern – dem bayerischen Pendant zur KfW des Bundes – wird von bisher 100 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht.
Die LfA kann so 80 bis 90 Prozent des Kreditrisikos der normalen Hausbanken – statt bisher 50 bis 60 Prozent – auffangen. Das Risiko der Hausbank reduziert sich damit auf ein Minimum.
Wir errichten außerdem einen Bayernfonds als Teil der LfA.
Damit kann der Staat vorübergehend als Teilhaber eines Unternehmens einspringen, wenn die Finanzierung kritisch wird, bevor die Insolvenz droht. Dieses Instrument hilft gerade dem Mittelstand und sichert Liquidität, Bonität und Arbeitsplätze.
Und: Wir zahlen direkte Soforthilfe an alle Betriebe, die durch die Maßnahmen unmittelbar in Not geraten sind. Diese Hilfe richtet sich vor allem an Wirte, Tourismusbranche, Taxler, Messebauer, aber auch Handel und alle Kulturschaffende, kurz: an den Mittelstand, vor allem die kleineren Betriebe.
Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe von 5.000 Euro bis zu 30.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden muss. Die Formulare dafür sind seit gestern online. Die Auszahlung erfolgt ab Freitag über die Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München. Diese Hilfen sichern Liquidität und machen Mut. So schnell, so direkt hilft nur der Freistaat!
6. Finanzen
Für das gesamte Hilfspaket, den Schutzschirm für Krankenhäuser, die Materialbeschaffung und die Wirtschaftshilfen, werden wir bis zu 10 Milliarden Euro bereitstellen. Wir finanzieren dieses Corona-Sondervermögen unter Nutzung der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse in der Verfassung. Auf eine außergewöhnliche Krise müssen wir mit außergewöhnlichen Maßnahmen reagieren. Es ist jetzt keine Zeit für Fiskal- oder Haushaltspolitik nach dem Lehrbuch. Sondern wir müssen mit maximalem Einsatz für den größtmöglichen Schutz sorgen, damit Bayern diese Krise überstehen kann. Die Staatsregierung hat bereits darüber entschieden. Nun muss der Landtag noch grünes Licht geben.
III. Bayern hält zusammen
Dies also ist die Lage. Wir wissen: Das ist nur der Zwischenstand heute. Wir leben gerade in zwei Geschwindigkeiten. Das öffentliche Leben verlangsamt sich spürbar. Aber die erforderlichen Maßnahmen nehmen stündlich Tempo auf.
Ich hätte persönlich nie für möglich gehalten, in welchen Dimensionen wir heute politisch denken und handeln müssen. Aber wir ducken uns nicht weg, wir laufen nicht hinterher, wir wollen es nicht aussitzen. Wir handeln gemeinsam. Das ist die Bewährungsprobe für die Politik in Bayern. Stellen wir uns der Herausforderung mit kühlem Kopf, wachem Verstand, und einem mitfühlenden Herz. Lassen wir uns nicht anstecken von Panik. Seien wir entschlossen und voller Hoffnung.
Denn selbst in dieser Krise liegt eine Chance: Die allermeisten Menschen in Bayern verhalten sich nämlich verständnisvoll, geduldig und mitfühlend. Einige werden sogar über sich hinauswachsen. Die Bayern gehen körperlich auf Distanz. Aber emotional rücken sie ganz nah zusammen.
Wir sehen vieles im Land, was uns stolz macht:
Nachbarn, die sich helfen, Schulkinder, die Einkäufe für ältere Menschen erledigen, und Familien, die zusammenrücken. Es gibt so vieles, was man selbst tun kann. Jetzt zeigt sich, ob wir eine solidarische Gesellschaft sind. Solidarisch ist aber nicht nur, dass wir für andere einkaufen. Sondern solidarisch ist, dass wir auch auf andere achten. Jeder trägt Verantwortung. Niemand will doch verantwortlich sein, dass er seine Liebsten ansteckt.
Mein Appell geht daher vor allem an die Jüngeren. Sie trifft eine besondere Verantwortung: Auch wenn sie selbst von Corona körperlich kaum betroffen sind, können sie andere anstecken.
Daher die dringende Bitte: Übernehmen Sie Verantwortung für sich selbst, ihre Familie und uns alle! Das ist nicht nur ein Stresstest für den Staat, das ist auch ein Charaktertest für die Gesellschaft! Ich danke allen, die sich einsetzen für unsere Mitmenschen:
Allen Ärzten, Pflegern, Krankenschwestern, Kassiererinnen und Polizisten.
Dank an alle Eltern, Familien, Lehrer und Betreuer.
Ich danke den Mitgliedern des Kabinetts und den Mitgliedern des Katastrophenstabs.
Ein Dank auch an die bayerische Verwaltung, die sich weit über das normale Maß hinaus engagiert.
Und ich danke diesem Hohen Haus, den Regierungsfraktionen, aber auch besonders den Oppositionsparteien, dass wir in dieser Krise alle an einem Strang ziehen. Die Situation im Land ist für alle schwierig. Ich sage aber auch: Wir kommen da durch. Es gibt eine Zeit nach Corona. Bayern wird auch danach noch da sein. Wir arbeiten jetzt dafür, dass wir diese Krise gemeinsam durchstehen.
Gott schütze unsere Heimat.
Bleiben Sie gesund!
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Staatskanzlei Bayern
