Berlin – AfD: Eine Kleine Anfrage von Dr. Christian Wirth an die Bundesregierung zeigt, dass an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg keine Kontrollen, oder auch nur eine statistische Erfassung der Einwanderung stattfinden. Die Verlagerung der Migrationsströme nach Westeuropa trifft das Saarland damit völlig unvorbereitet und macht es besonders attraktiv als Einfallstor nach Deutschland.
Nach Zeitungsberichten über einen signifikanten Personalmangel bei der Bundespolizei im Saarland, hatte Christian Wirth, für das Saarland und die AfD Mitglied des Bundestages, bereits im April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um die Sicherheitslage an den saarländischen Grenzen zu prüfen. In der Antwort der Bundesregierung wurden mehrere Bedenken bestätigt: Der Personalstand der Bundespolizei hatte sich (Stand April 2018) nicht verändert. Weder temporäre noch dauerhafte Grenzkontrollen sind nach derzeitiger Rechtslage, anders als z.B. an der deutsch-österreichischen Grenze, machbar. Die Anzahl der die Grenze überquerenden Personen wird nicht einmal statistisch erfasst.
Wirth dazu: „Als sich die Flüchtlingskrise noch fast ausschließlich auf Südosteuropa und die Grenzen in Bayern beschränkte, konnte sich das Saarland den Luxus einer unkontrollierten Grenze vielleicht gerade noch leisten. Nun, da die Bundespolizei eine neue Migrationsroute durch Westeuropa nach Deutschland sieht, muss ernsthaft, zum Schutz der Bürger, über eine funktionierende Kontrolle der Grenzübergänge und der weiten grünen Grenze unseres Bundeslandes gesprochen werden. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen muss man, wo nötig, nach bayrischem Vorbild schaffen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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