Berlin – Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern. Es wäre ein wichtiges Signal der Abschreckung, wenn Asylbewerber aus diesen relativ stabilen Staaten mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent künftig ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen würden und damit Deutschland wieder schneller verlassen müssten.
Die Bürger verstehen nicht, dass Menschen aus Ländern, in denen viele Deutsche gerne Urlaub machen, jahrelang auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland bleiben können, obwohl die überwiegende Mehrheit von ihnen in der Heimat überhaupt nicht politisch verfolgt wird.
Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten könnte dabei helfen, den Wanderungsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Doch stattdessen zeigt die Sozialdemokraten zusammen mit Grünen und Linkspartei, dass sie an einer Lösung der Flüchtlingskrise überhaupt nicht interessiert sind. Ihnen geht es nicht darum, vor allem politisch Verfolgten Schutz in Deutschland zu gewähren. Sie versuchen alles, damit möglichst viele Menschen aus aller Welt unabhängig von den Gründen zu uns kommen können. Das lehnen wir ab.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
