Berlin – Italien hat per Dekret das Asylrecht in wichtigen Punkten verschärft: Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Schlepper und Schleuser. Zudem wurde auf Betreiben Italiens dem humanitären Schleuserschiff „Aquarius II“ die Zulassung entzogen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, begrüßt diese Maßnahmen:
„Die Entschlossenheit der italienischen Regierung im Vorgehen gegen illegale Migration straft die Passivität der Bundesregierung einmal mehr Lügen. Es ist durchaus möglich, mit einem ganzen Arsenal von rechtsstaatlich zulässigen Mitteln illegale Einwanderung einzudämmen und nicht aufenthaltsberechtigte Migranten zurückzuführen. Der deutschen Regierung fehlt es offenbar nicht an den Mitteln, sondern am Willen, die Bürger vor importierten Gefahren und die Steuerzahler vor Ausplünderung durch Asylmissbrauch zu beschützen.
Das Dekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini liefert geradezu eine Blaupause für einen Aktionsplan gegen illegale Migration. Alles, was Salvini verfügt hat, wäre auch in Deutschland umsetzbar: Aussetzen bzw. sofortige Ablehnung der Asylverfahren von „sozial gefährlichen“ und kleinkriminellen Antragstellern; humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen als Ausnahme; zentrale Unterbringung von Asylbewerbern; schnellere Ausweisung von Kriminellen und falschen Asylbewerbern; Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Terroristen und Gefährdern.
Das italienische Beispiel offenbart damit das Versagen des Bundesinnenministers und der Bundesregierung insgesamt. Dass das humanitäre Schleuserschiff ‚Aquarius 2‘ erst auf Betreiben Roms stillgelegt wurde, ist eine besondere Blamage: Es wäre schon lange die Pflicht der Bundesregierung gewesen, den überwiegend von Deutschland aus operierenden ‚Seenotrettern‘, die sich in Wahrheit als Helfershelfer der Schleuser betätigen, das Handwerk zu legen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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