Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist völlig unverständlich, dass die Bundeskanzlerin das von Kurz vorgelegte Konzept der ‚verpflichtenden Solidarität‘ ablehnt. Denn der Vorschlag kommt EU-Mitgliedern wie Polen und Ungarn entgegen, die sich nicht den Zwangsverteilungsplänen der EU unterwerfen, sondern selbst bestimmen wollen, wen sie bei sich aufnehmen.
Aber Merkel beharrt weiter stur darauf, Flüchtlinge auch gegen Widerstand auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Sie will die Folgen ihrer unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen den anderen EU-Staaten aufzwingen. Koste es, was es wolle.
Der Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil er vom Zwang zur Umverteilung abrückt. Eine tragfähige Lösung der anhaltenden Flüchtlingskrise kann es jedoch erst geben, wenn Deutschland seine Grenzen endlich wieder sichert.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
