Berlin – Die Grünen haben einen Leitantrag für ihren Parteitag im November vorgelegt, mit dem sie die Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung noch übertreffen wollen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Grünen treiben mit ihren klimapolitischen Plänen die Klimahysterie in Deutschland auf die Spitze. Mit der Brechstange und gegen jede wirtschaftliche Vernunft wollen die Grünen ein klimaneutrales Land erzwingen. Leidtragende werden die Bürger sein, auf die durch die geplanten Verbote von Ölheizungen und Verbrennungsmotoren immense Kosten zukommen.
Die AfD-Fraktion steht dagegen für eine realistische und vernünftige Politik, die sich nicht von bewusster Panikmache verrückt machen lässt. Wir bietet einen absoluten Gegenentwurf zu der von Endzeitfantasien getriebenen Klimapolitik der Grünen.
Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass unter dem Vorwand der Klimarettung nicht die Demokratie ausgehebelt wird. Denn die Forderung des Sachverständigenrates für Umweltfragen nach einem „Rat für Generationengerechtigkeit“, der ebenso wie das Bundesumweltministerium mit einem Vetorecht in der Klimapolitik ausgestattet werden soll, bedeutet nichts anderes als die schleichende Entmachtung des Parlamentes. Das dürfen wir niemals zulassen – auch nicht unter dem Vorwand der Klimarettung.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
