Berlin – Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD- Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende Migranten an den Küsten Europas, die mehrheitlich Deutschland zum Ziel haben. Das ist eine Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock jährlich.
Ja, richtig lieber Herr Spahn, dies gilt es zu begrenzen und zu steuern. Das hat die AfD seit ihrer Gründung gefordert und vor vorwiegend männlicher, unkontrollierter Masseneinwanderung gewarnt. Es ist erfreulich, dass Sie nun, da Sie für den Parteivorsitz kandidieren, auch endlich zu dieser Erkenntnis gelangt sind.
Erkenntnis allein reicht jedoch nicht aus. Spahns richtige Analyse ändert nichts und ist von einem Neustart in der CDU weit entfernt. Denn er bietet keine Lösungen und die unkontrollierte Zuwanderung wird unvermindert weitergehen, solange Frau Merkel noch da ist. Sie wird in den nächsten drei Jahren noch alle Vorstöße verhindern, die in Richtung sichere Grenzen und kontrollierte Einwanderung gehen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
