Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage.
Berlin – (hib/mwo) Unter Bezug auf einen Medienbericht zum möglicherweise ersten Anschlag des NSU fragt die Fraktion Die Linke nach Erkenntnissen der Bundesregierung über eine Bombenexplosion in einer Gaststätte in Nürnberg im Juni 1999.
Die Kleine Anfrage (19/3418) zitiert aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Rundfunks vom 26. Juni 2018 über neue Erkenntnisse aus gemeinsamen Recherchen mit den Nürnberger Nachrichten, wonach die Explosion 14 Jahre lang als ungelöster Fall gegolten habe, bis eine Aussage im NSU-Prozess die Ermittlungen, derzufolge die Bombe der erste Anschlag des NSU gewesen sei, wieder in Gang gebracht habe.
Der erste Teil der Fragen bezieht sich auf die Ermittlungen direkt nach dem Anschlag und deren Ergebnisse, der zweite auf die vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt aufgenommenen Ermittlungen nach der Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess am 11. Juni 2013.
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Deutscher Bundestag