Berlin – Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen kaum verändert: Im Jahr 2008 gab es zum Jahresanfang 1.702 geltende Gesetze, 2018 waren es 1.699. Die Anzahl der geltenden Bundesverordnungen hat sich sogar von 2.633 auf 2.707 erhöht. Doch damit nicht genug: Neben diesen Vorschriften gilt es auch, EU-Normen einzuhalten und Landesgesetze zu befolgen. Schon im Jahr 2005 wurde die Zahl aller Einzelvorschriften, die einen Deutschen binden, auf damals rund 150 000 geschätzt.
Brandner macht deutlich, dass ein Abbau vieler Regelungen zwingend erforderlich sei:
„Insbesondere der Mittelstand, aber auch der ‚normale Bürger’, schwitzt unter den vielen Regelungen, an die es sich zu halten gilt. Als AfD-Fraktion arbeiten wir an der Abschaffung vieler unsinniger Gesetze, die alle von den Altparteien stammen. Kein einziges ist von der AfD, allein wir meinen es ernst mit dem Abbau der Bürokratie, die alle anderen maßlos aufgeblasen haben! Als erstes nenne ich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Abschaffung wir bereits beantragt haben. Viele andere werden folgen!“
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
