Berlin – In der vergangenen Woche drang die deutsche Besatzung des Schiffes Lifeline unter niederländischer Flagge in libysche Hoheitsgewässer ein und nahm dort nordafrikanische Migranten an Bord, um sie nach Europa zu bringen. Dabei ignorierte die Crew klare Anweisungen der libyschen Küstenwache und setzte bewusst die Gesundheit und das Leben der 234 Migranten an Bord aufs Spiel.
Zur sogenannten Seenotrettung des Vereins Mission Lifeline im Mittelmeer, dem gerade begonnen Prozess der maltesischen Behörden gegen den Kapitän der Lifeline-Crew Claus-Peter Reisch und zur Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen die deutschen Schleuserbanden erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr Bystron:
„Malta hat das einzig Richtige getan: den Kapitän des Schiffes Claus-Peter Reisch vor Gericht gestellt und sein Schiff beschlagnahmt. Dieses Vorgehen ist ein deutliches Signal an die übrigen im Mittelmeer aktiven Schleuser sowie an die Öffentlichkeit – Schlepper sind Kriminelle, keine ‚Retter in Not‘. Sie müssen bestraft, nicht unterstützt werden.
Einige Schlepperbanden rekrutieren ihr Personal aus Deutschland und werden aktiv von Politikern der Grünen und Linken unterstützt. Mit dieser Unterstützung für kriminelle Menschenschleuser setzen sich die Vertreter dieser beiden Parteien zum wiederholten Mal über geltendes Recht hinweg und unterstützen ganz offen das illegale Einschleusen von Ausländern nach §96 Aufenthaltsgesetz.
Die Schleuserbanden handeln eindeutig rechtswidrig, gefährden Menschenleben, verstärken die Migrationsströme und haben vor allem finanzielle Motive. Die Schlepper-Vereine erhalten nachweislich Hunderttausende Euro Spenden für Ihre Arbeit. (2017: SOS Mediterranée: ca. 4 Millionen €; Sea-Watch: 1.773.310,10 €; Sea-Eye: ca. 500.000 €; Mission Lifeline: ca. 248.000 €).
Wie sich gerade gezeigt hat, sind sich weder der Kapitän, noch die Crew, noch das politische und mediale Unterstützerumfeld irgendeiner Schuld bewusst. Um sicherzustellen, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden, hat die AfD-Fraktion des Bundestages am Donnerstag geschlossen Strafanzeige gegen alle Beteiligten Schlepper aus Deutschlang gestellt.
Angezeigt wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und weiterer Delikte wurden die Verantwortlichen des Vereins Mission Lifeline e.V. Klaus-Peter Reisch, Axel Steier, Sascha Pietsch und Hermine Poschmann.
Des Weiteren werden Prof. Dr. Tilman Mischkowsky vom Sea-Eye e.V., Jakob Berndt von SOS Mediterranee Deutschland e.V., Harald Höppner vom Sea-Watch e.V., Florian Westphal (Ärzte ohne Grenzen e.V.), Susanna Krüger vom Save The Children Deutschland e.V. und Julian Pahlke vom Jugend rettet e.V. juristisch belangt werden.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
