Berlin – Zu den im Vorfeld des Parteitages der Berliner SPD diskutierten Enteignungsplänen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
„Die SPD ist dabei, ihren marktwirtschaftlichen Verstand zu verlieren. Müller muss diese Geisterfahrt endlich stoppen. Der Berliner Wohnungsmarkt wird sonst irreparablen Schaden nehmen. Diese Linkskoalition ist nicht nur mehr ein Investorenschreck, sie will den Systemwechsel. Das dürfen wir Berlinerinnen und Berliner in der Stadt der Freiheit und der Chancen nicht zulassen!
Rot-Rot-Grün gibt vor, Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen. Doch Rot-Rot-Grün macht vor allem Politik für ihre Parteigenossen. Die Koalition tritt Begriffe wie Wohneigentum mit Füßen, sie tauscht den Namen am Klingelschild des Hochhauses aus, doch damit ist noch keine neue Wohnung entstanden und keine Miete günstiger geworden. Im Gegenteil: Durch das Zögern von Michael Müller hat Berlin noch mal eine Welle von Mieterhöhungen erlebt, die angesichts der Pläne von Rot-Rot-Grün mit Ansage kamen.
Am 3.Oktober wird die Koalition mal wieder am Alexanderplatz gegen ihre eigene Politik demonstrieren. Im Roten Rathaus könnten der Regierende Bürgermeister und seine Bausenatorin für etwas sorgen, was wirklich hilft: Wohnungen bauen. Muss man nur wollen.“
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