Berlin – Facebook-GEZ: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung „eigener Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien „auf Dauer“ auch Gebührengelder sinnvoll angelegt.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:
„Bei ihrem krampfhaften Versuch, das Internet nach ihren eigenen Vorstellungen zu kontrollieren und in die gewünschten geordneten Bahnen zu lenken, kennt der Ideenreichtum der Altparteien keine Grenzen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr es die etablierten politischen Kräfte wurmt, dass auf Plattformen wie Facebook ein freier Austausch von Informationen und Meinungen möglich ist, der allerdings zunehmend durch Zensur und durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bedroht wird. Söder und Co. können es einfach nicht verwinden, dass der Bürger im Internet kein reiner Konsument mehr ist, der die von den Redaktionen vorgesetzte Meinungssuppe gefälligst zu schlucken hat, sondern ein aktiver und kritischer Teilnehmer des Meinungsstreits. Diese Möglichkeiten und Strukturen versucht Söder offenbar zu schwächen.
Wenn Söder Nachholbedarf beim Angebot der Medienplattformen sieht, sollte er für die Etablierung von Online-Unternehmen für gute Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau sorgen, anstatt par ordre du mufti ein subventioniertes Staatsnetzwerk zu gründen. An der Erkenntnis, dass der Staat noch nie der bessere Unternehmer gewesen ist, hat sich durch die Erfindung des Internets nicht das Geringste geändert. Dass Söder als Krönung seiner Forderungen auch noch den Einsatz von Gebührengeldern für solche ,eigenen Medienplattformen’ ins Spiel bringt, bestätigt dies nur. Eine Facebook-GEZ ist den vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon zur Genüge ausgepressten Bürgern beim besten Willen nicht zuzumuten. Der öffentlich-rechtliche Medienhofstaat muss endlich zurückgebaut werden, anstatt ihn mit solchen Vorschlägen noch weiter zu mästen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
