Berlin – Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Dublin-System sei ‚nicht funktionsfähig‘, weil dann nie ein Migrant oder Flüchtling in Deutschland ankommen dürfte, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„Mit ihrer Aussage zum Dublin-System zeigt die Bundeskanzlerin einmal mehr, dass es ihr in der Migrationspolitik nicht um geltendes Recht geht – schon gar nicht um die Wahrung deutscher Interessen –, sondern um dessen Verkehrung. Denn statt endlich illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht, träumt Merkel wieder davon, Migranten in Europa zu verteilen – was noch nie gelang und am Ende stets nur heißt: Deutschland nimmt alle.
Erneut wirft sie ihre bekannten verbalen Nebelkerzen: ‚den Schleppern das Handwerk legen‘ – obwohl diese Kriminellen tatsächlich nur die Dienstleister ihrer dann nicht minder kriminellen Auftraggeber sind: der illegalen Migranten. Utopischerweise spricht sie davon, Gründe dieser sogenannten ‚Flucht‘ zu beseitigen durch Schaffung von ‚Perspektiven‘ in Afrika – der Gedanke an eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Afrika, ein Kontinent der seine Bevölkerungsmilliarde gerade verdoppelt, ist absurd: die Gratis-Luxus-Vollversorgung hier in Deutschland ist durch noch so hohe Finanzhilfen für Afrika nicht aufzuwiegen. Wenn sie vom ‚Geist der Partnerschaft‘ spricht, ist nur eines gewiss: Deutschland soll als einziges Land in Europa und weltweit seine eigenen Interessen hintanstellen. Und wenn Frau Merkel schon wieder meint, gegen ‚Rassismus‘ kämpfen zu müssen – Betrüger zu stoppen ist weder rassistisch, noch fremdenfeindlich, sondern Staatspflicht,
Fakt ist: Spanien hat überhaupt nichts für Deutschland getan mit diesem lächerlichen ‚Rücknahme‘-Abkommen, das Null Personen betrifft und ansonsten ohnehin nur ein kleinster Teil des vom Dublin-Abkommen Gebotenen wäre. Das Ganze ist ein intellektuelles Armutszeugnis für eine Kanzlerin, die offenbar wieder einmal auf plumpeste Weise das deutsche Volk täuschen will. Wir brauchen nicht sinnlose Schein-Abkommen, sondern endlich wieder eine Rückkehr zum geltenden Recht, und das bedeutet nichts anderes als die Zurückweisung von Illegalen an den Grenzen. All das gibt es nur mit der AfD.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
