Berlin – Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos.
Curio erklärt:
„Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn sie danach in Deutschland einreisen und hier ebenfalls einen Asylantrag stellen wollen.
Diese Regelung ist ein Bruch des nach wie vor gültigen Dublinverfahrens, wonach alle Migranten, zunächst in dem Land zu verbleiben haben, in welchem sie erstmals die EU betreten haben.
Damit ist dieses Abkommen kein Fortschritt. Es weicht geltendes europäisches Recht auf und verkleinert den Personenkreis derer, die Deutschland an seiner Grenze aufhalten und in das Erstzutrittsland zurückweisen kann.
Dieses Abkommen wird nur zur Folge haben, dass nun erst recht kein Migrant mehr in Spanien Asyl beantragen wird und alle sofort die Weiterreise nach Deutschland antreten. An der unkontrollierten Masseneinwanderung in die Bundesrepublik wird sich daher tragischerweise nichts ändern.
Der reine symbolpolitische Charakter dieser Regelung offenbart sich schließlich, wenn berücksichtigt wird, dass nur an der deutsch-österreichischen Grenze – und auch dort nur sporadisch – Kontrollen durchgeführt werden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie grotesk diese Regelung daher in Wahrheit ist. Wen will Horst Seehofer damit eigentlich hinters Licht führen? Derzeit befinden sich in Deutschland sage und schreibe rund 700.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Um deren Ausweisung sollte sich der Innenminister vorrangig kümmern und so endlich dem Rechtsstaat Geltung verschaffen, anstatt zu versuchen den Menschen mit völlig wirkungslosen Abkommen Sand in die Augen zu streuen!“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
