Berlin – Zur politischen Positionierung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek, erklärt Dr. Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:
„Die Gewerkschaft der Polizei hat die AfD-Bundestagsfraktion ausdrücklich von wichtigen Informationen für die parlamentarische Arbeit ausgenommen.
Am 5. Juli 2017 erhielten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, außer der AfD-Bundestagsfraktion, ein Rundschreiben der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. In diesem Schreiben erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek im Namen der GdP die Ablehnung von Transitzentren. Über den Innenausschuss gelangte das Schreiben schließlich auch an mich, der ich als saarländischer Bundestagsabgeordneter der AfD auch im Innenausschuss sitze. Auf die Nachfrage meines Büros, warum diese Schreiben nicht der AfD zugesandt werden, informierte mich das zuständige Sekretariat, dass dies auf ausdrückliche Anordnung Herrn Radeks geschehe.
Das Zurückhalten von teilweise sehr wichtigen Informationen gegenüber gewählten Volksvertretern hat nichts mit politischen Positionen zu tun, es ist ausschließlich eine Behinderung der parlamentarischen Arbeit. Die Gewerkschaft der Polizei arbeitet ohne Hemmungen mit Parteien wie der Linkspartei und den Grünen zusammen, die auch Polizisten im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen zu Tätern macht. Mit der AfD, die sich für die Polizeibeamten einsetzt, will sie nicht einmal kommunizieren. Die Beamten müssen sich fragen, wer sie noch wirklich vertritt.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 227 57225
