Berlin – Laut diversen Medienberichten wirft der Bundesrechnungshof dem Staat vor, dass er beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle Milliarden verschwendet hat.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, dazu:
„Dem normalen Bürger und mittelständischen Unternehmen werden Steuervergünstigungen trotz sprudelnder Einnahmen versagt, aber bei Steuerhinterziehern wird einfach mal nicht so genau hingeschaut.
Jetzt wo wir an dem Punkt gelandet sind, wo die Wirtschaft wieder schrumpft, wird deutlich werden, wie nötig man eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie benötigt hätte. Bürger entlasten und Vorsorgen sollten eine Selbstverständlichkeit sein.
In den Behörden wo nachweislich geschlampt wurde muss rigoros aufgeklärt und aufgeräumt werden! Es geht hier nicht um Peanuts. Der Staat hat alle Möglichkeiten einer Kontrolle und muss sie dann hier auch nutzen. Das fahrlässig weggeworfene Geld wird schließlich dringend benötigt.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
