Berlin – Zu einer möglichen Rückführung syrischer Flüchtlinge teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paulus Hampel, mit:
„Da sich das Leben in Syrien in großen Teilen des Landes weitgehend normalisiert hat, sollte mit der Rückführung von Flüchtlingen begonnen werden. Auch finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau des zerstörten Landes seitens der Bundesrepublik sind angebracht. Dies kostet unser Land einen Bruchteil dessen, was derzeit für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge hier in Deutschland aufgebracht wird. Dabei ist es unerheblich, ob gleichlautende Vorschläge auch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gemacht werden. Das Ziel ist vernünftig, denn es liegt im Interesse deutscher Asylpolitik, die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien einzuleiten, sobald das möglich ist. Diesen Fall haben wir jetzt.
Typische Aufgabe von Realpolitik ist es hierbei, auch mit Assad über alle notwendigen Modalitäten zu verhandeln, ob er uns gefällt oder nicht. Man muß auch in diesem Fall auf die Maxime des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher verweisen, dass eine Regierung nun mal mit denen verhandeln muss, die in einem Lande de facto die Macht haben. Dass es sich bei dem arabischen Herrscher nicht um einen ‚lupenreinen Demokraten‘ handelt, darf dabei kein Hinderungsgrund sein.
Allerdings müssen Assad klare Garantien abverlangt werden, dass die Rückkehrer keine politische Verfolgung oder gar Enteignungen zu befürchten haben. Dies ist eine diplomatische Herausforderung, die die Bundesregierung zu leisten hat. Insgesamt geht es darum, dass die rund 650.000 Syrier, die zurzeit in Deutschland leben, im Rahmen einer operativ gut vorbereiteten ‚Aktion Rückführung‘ wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Die dabei entstehenden Kosten könnten aus Mitteln eines von der Bundesregierung 2015 angelegten Sondertopfes finanziert werden. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte auf dem Höhepunkt der Migrationskrise einen inzwischen auf 24 Milliarden Euro angewachsenen Sondertopf eingerichtet. Der Zeitpunkt, diese Mittel für vorgesehene Aufgaben – zumindest teilweise – abfließen zu lassen, ist jetzt gekommen. Wobei ich davon ausgehe, dass maximal zehn bis 20 Prozent dieses Sonderbudgets für die Rückführungsmaßnahmen benötigt werden.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
