Berlin – Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat beim Thema Grundsteuer Reform vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Steuer allein an Grundstücksgröße bzw. Wohnfläche auszurichten. Dies habe vor allem den Vorteil, dass eine Reform so einfacher und schneller zu machen sei als alles andere. Dies kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und kommissarische Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Enrico Komning:
„Eine Bemessung allein nach Grundstücks- oder Wohnflächengrößen ist ungerecht. Das belastet vor allem die Menschen in den ländlichen Räumen, da dort die Grundstückflächen naturgemäß größer sind als in den dicht besiedelten Städten. Auch das Durchschnittseinkommen in den Städten ist deutlich höher als auf dem Land, so dass hier die Ärmeren zur Kasse gebeten werden sollen. Nur weil etwas einfach zu machen ist, muss man es nicht machen.
Ich bin dafür, die Grundsteuer ganz abzuschaffen und den Kommunen einen Ausgleich über die Einkommenssteuer zu geben. Bei 48 Milliarden Haushaltsüberschüssen in diesem Jahr in Deutschland kann man auf die 14 Milliarden Einnahmen aus der Grundsteuer ohnehin gut verzichten. Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und damit eine echte Enteignung, die aus rechtstaatlicher Sicht nicht hinzunehmen ist.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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