Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten kritisiert das Abstimmungsverhalten im Verteidigungsausschuss des Bundestages.
Ein von der AfD eingebrachter Änderungsantrag zum Haushalt 2019, die geleasten UAV (vulgo: „Drohne“) HERON TP zu bewaffnen, wurde von allen Fraktionen abgelehnt, auch von der FDP. Dabei hatte die FDP am 3. Juli 2018 (Drucksache 19/3179) einen inhaltlich übereinstimmenden Änderungsantrag zur Beratung in den Bundestag eingebracht.
„So ernst kann es der FDP damit nicht gewesen sein, sonst hätte sie den Antrag bei der gegenwärtigen Haushaltsdebatte erneut stellen oder unserem Antrag zustimmen müssen“, meinte der ehemalige Luftwaffenoffizier Otten, der auch Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. Otten fügte hinzu: „Mich ärgert, dass auch alle weiteren Anträge der AfD zum Einzelplan 14 ohne Debatte abgelehnt worden sind.“
Das Leasing der fünf HERON TP belastet den Bundeshaushalt in den kommenden neun Jahren mit 1,2 Mrd. EUR. Davon rund 50 Mio. EUR ausgegeben, damit das Fluggerät bewaffnungsfähig gemacht wird. Otten kritisiert den verschwenderischen Umgang der Regierung mit Steuermitteln und meint: „Wenn schon eine bewaffnungsfähige Drohne angeschafft wird, dann ist diese auch zu bewaffnen. Schade, dass die FDP ein Kurzzeitgedächtnis hat.“ In ihrem Antrag hatte die FDP im Juli 2018 betont, es sei „aus militärischer und haushälterischer Sicht“ wenig sinnvoll, „eine militärische Drohne mit herausragenden Eigenschaften gerade auch im bewaffneten Zustand zu beschaffen, um diese dann als reine Aufklärungsdrohne einzusetzen“.
„Es geht den etablierten Parteien folglich nicht um konstruktive Zusammenarbeit zum Nutzen unserer Bundeswehr, sondern einzig um Blockade aller Initiativen, die von der Fraktion der AfD ausgehen. Zeitgleich verkünden Politiker der Altparteien und die veröffentlichte Meinung dem Bürger die Mär von der Ein-Themen-Partei-AfD“, so Otten.
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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