Berlin – Sommerlochgetöse:Laut Medienberichten möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen.
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ulrike Schielke-Ziesing, mit:
„Es ist äußerst kontraproduktiv sich in laufende oder im Aufbau befindende Prozesse von der Seite einzumischen. Entweder war der Bundesfinanzminister sehr gelangweilt und wusste nicht, was er am Sonntag mit sich anfangen sollte oder Herr Scholz wollte beim Thema Rente einfach mal mitreden, weil alle anderen zurzeit darüber diskutieren.
Kurz vor den Haushaltsverhandlungen hätte der Zeitpunkt vor allem für den Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) jedenfalls ungünstiger nicht sein können. Herr Heil verkaufte erst kürzlich versicherungsfremde Leistungen als Wahlkampfgeschenke und schröpfte damit die gesetzliche Rentenversicherung. Ferner wurde die Rentenkommission (leider ohne Beteiligung der Opposition) ins Leben gerufen, womit der Koalitionsvertrag im Bereich der Rente vollumfänglich umgesetzt wird.
Die Genossen sollten sich schon vorab einigen, was sie genau wollen. Soll mit versicherungsfremden Leistungen weiterhin die gesetzliche Rente verringert werden oder soll die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig gemacht werden? Bis dahin sollten solche Sommerlochgetöse unterlassen werden, denn sie verunsichern nur die Bürger und nützen recht wenig.
Außerdem freue ich mich auf den Finanzplan des Bundesfinanzministers zur Finanzierung des garantierten Rentenniveaus und wie hoch diese garantierte Rente sein wird. Dazu hat der Minister nämlich noch nichts gesagt.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
