Berlin – Der Schuldneratlas für das Jahr 2018 zeigt eine verheerende Entwicklung in Deutschland auf: während die Zahl jüngerer Personen mit massiven Finanzproblemen in den letzten zwölf Monaten deutlich gesunken ist, steigen bei den über 60jährigen die Zahlen massiv an.
Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die hausgemachten Probleme im Bereich der Altersüberschuldung:
„Es wundert mich überhaupt nicht, dass die Altersüberschuldung, einhergehend mit der Altersarmut, immer mehr zunimmt. Betrachtet man die Rentenreformen der letzten Jahre, so ist ein immer weiter sinkendes Niveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzeichnen.
In Mecklenburg-Vorpommern sank beispielsweise bei Neubewilligungen von Altersrenten bei Männern die durchschnittliche Rentenhöhe von 1.420 Euro im Jahr 1992 auf 985 Euro im Jahr 2016.
Schuld sind hier vor allem die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2001, die unter Regierung der SPD und der Grünen mit dem Altersvermögensgesetz
einen Paradigmenwechsel bei der gesetzlichen Rentenversicherung einleiteten. Damals wurde das Rentenziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung dem neuen Ziel der Beitragsstabilität geopfert. Die hohe Zahl an armen Rentnern hat eine weitere Ursache: die Reformen am Arbeitsmarkt, die Armut begünstigen, indem sie für mehr Niedriglöhner, mehr Leiharbeit, mehr Teilzeitbeschäftigung sorgen. Das alles zeigt sich an der Höhe der neu bewilligten Renten.
Das in der letzten Woche von Hubertus Heil auf den Weg gebrachte RV Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz löst das Problem des niedrigen Rentenniveaus nicht – es zementiert es bis zum Jahr 2025.
Hinzu kommt noch die angespannte Mietsituation in Ballungsgebieten. Mittlerweile müssen fast 50 Prozent des Einkommens für Miete aufgewendet werden und dadurch bleibt den Rentnern fast nichts zum Leben übrig. Viele Rentner müssen entweder dazuverdienen oder bei den Tafeln einkaufen! Hier haben die Landesregierungen und die Bundesregierung in dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus komplett versagt.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
