Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheits- und Petitionsausschuss, erklärte in seiner Rede zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz:
„Es gibt eine Deckungslücke von 8,7 Milliarden Euro, die den Krankenkassen zur notwendigen Versorgung der ALG II-Empfänger fehlen. Das heißt, nicht einmal ein Drittel der Aufwendungen der Kassen werden durch Steuermittel gedeckt. Den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von 12,7 Milliarden Euro für diese Personengruppe werden nur rund 4 Milliarden Euro gegenübergestellt, die aus Steuermitteln hierfür vom Staat in den Gesundheitsfond eingezahlt werden. Damit ergibt sich eine nicht zu rechtfertigende Lastenverteilung auf Kosten der GKV-Versicherten. Es ist nicht einzusehen, dass die gesetzlich Versicherten eine Leistung aufbringen müssen, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.“
Obwohl auch Krankenkassenverbände gleiches fordern wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.
„Wenn der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber den Krankenkassen nachkommen würde“, so Spangenberg, „könnte sogar der Zusatzbeitrag für AN und AG komplett entfallen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
