Berlin – Spaniel (AfD): Die gestrige Debatte im Bundestag zu Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen, um Fahrverbote zu vermeiden, zeigt, dass die Regierung planlos agiert. Einmal sollen Bürger, dann wieder Fahrzeughersteller dafür aufkommen, während SPD-Umweltministerin Schulze der Klimaschutz wichtiger ist, als die Frage, wie Pendler zur Arbeit kommen sollen, kritisiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Spaniel stellte im Bundestag klar:
„Erstens gibt es bislang noch gar keine fertigen und zugelassenen Bauteile. Zweitens existieren bislang keinerlei Produktionsstraßen dafür, um Millionen von Fahrzeugen von heute auf morgen umzurüsten. Und drittens wäre dies selbst für die vielen Autowerkstätten logistisch unmöglich.“
Spaniel: „Das eigentliche Problem sind die Messstationen, die in ganz Europa sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Diese müssen überprüft werden, wie es die AfD bereits lange fordert.“ Die Aufstellung der Messstationen liege indes im Zuständigkeitsbereich der Kommunen oder jeweiligen Landesregierungen.
Die AfD-Fraktion fordert daher erneut eine konsequente Neubewertung der Messstationen. „Messwerte müssen europaweit vergleichbar sein, sonst sind gerichtlich verhängte Fahrverbote angreifbar“, erklärt Spaniel. „Die AfD fordert alle Beteiligten auf, sich dringend um eine vernünftige Lösung des Problems zu bemühen. Anderenfalls machen sie offene Politik gegen die Bürger“, stellt Spaniel fest.
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
