Berlin – Thema im Bundestag: Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats

Menschenrechte/Große Anfrage

Berlin – (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr für die Stärkung der Menschenrechte auch in Deutschland zu tun. Deutschland seien 2013 im Rahmen des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review, UPR) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen 200 Empfehlungen ausgesprochen worden, von denen die Bundesregierung 168 akzeptiert habe, schreiben die Abgeordneten in einer Großen Anfrage (18/10560). Der Bundesregierung fehle aber bisher ein ressortübergreifender Mechanismus, mit dem die Umsetzung der Empfehlungen in Deutschland in der Zeit zwischen den Berichten überprüft und vorangetrieben wird.

Fortschritte und Herausforderungen würden nicht regelmäßig dokumentiert und in Parlament und Öffentlichkeit zu selten diskutiert. Zudem habe die Bundesregierung viele Empfehlungen mit dem Hinweis akzeptiert, dass diese bereits umgesetzt seien, also kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Auch habe sie keinen Gebrauch von einem Zwischenbericht gemacht. „Damit wird aus Sicht der Fragesteller die Chance, die das UPR-Verfahren zur Verbesserung der Menschenrechtslage bietet, nicht genutzt“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll nun angeben, inwieweit die 168 von ihr akzeptierten Empfehlungen umgesetzt sind, welche konkreten Maßnahmen sie dafür seit 2013 ergriffen hat und welche Wirkungen diese Maßnahmen gezeigt haben.

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Text: Deutscher Bundestag