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Berlin – Thema im Bundestag HEUTE: Regierung verteidigt vorzeitige Altersrente

   5. September 2016

Arbeit und Soziales/Antwort

Politik - Extra - Heute im Deutschen Bundestag -Berlin – (hib/CHE) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Regelungen für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente von Arbeitslosengeld-II-Beziehern grundlegend zu reformieren.

Lediglich eine Ergänzung der sogenannten Unbilligkeitsverordnung werde derzeit geprüft, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/9403) auf eine Kleine Anfrage (18/9296) der Fraktion Die Linke.

Die Unbilligkeitsverordnung regelt Ausnahmen, wonach der Bezug einer vorzeitigen Altersrente nicht in Anspruch genommen werden muss.

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Text: Deutscher Bundestag

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