Arbeit und Soziales/Antrag.
Berlin – (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/8555) vorgelegt, in dem sie die Einführung einer solidarischen Mindestrente fordert.
Um Altersarmut zu bekämpfen, sei es auch nötig, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf 12 Euro pro Stunde und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose in der Grundsicherung zu zahlen. Die Linke fordert ferner, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgeltes lag, soll einen Zuschlag auf die Rente bekommen. Darüber hinaus fordert sie eine solidarische Mindestrente, mit der jegliches vorhandenes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden soll.
Das persönliche Vermögen soll dabei die Summe von 68.750 Euro nicht übersteigen, selbstgenutztes Wohneigentum von bis zu 200 Quadratmeter Wohnfläche und eine ortsüblich angemessene Grundstücksfläche soll nicht als Vermögen angerechnet werden.
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Deutscher Bundestag
