Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss.
Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke will soziale Innovationen stärken. Das sieht ein Antrag der Fraktion (19/11234) vor, der am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wurde.
Nach Auffassung der Linken sollen mit sozialen Innovationen soziale Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit gefördert werden. Dazu gehörten neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Gemeinwohl im Blick haben, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Als erfolgreiche Beispiele nennt die Fraktion Umsonstläden, Straßenzeitungen, Mehrgenerationenhäuser oder Projekte wie der „laufende Schulbus“ oder die öffentlichen Bücherschränke. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt.
Im Gegensatz zu einer technischen oder technologischen Innovation gehe es bei sozialen Innovationen nicht in erster Linie darum, neue Produkte zu entwickeln und gewinnbringend zu vermarkten. Die Demokratisierung und das emanzipatorische Handeln im Sinne der Wiederaneignung, Selbstermächtigung und Verantwortungsübernahme seien ein Erfolg sozialer Innovationspolitik. So seien neue Projekte der politischen Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften entstanden.
Derzeit hätten sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene technische Innovationen, die allein auf Gewinn- und Wohlstandsaufwuchs zielen, eine höhere Chance auf öffentliche Förderung. Zudem stünden sie mehr im Fokus der Öffentlichkeit, da hier Erfolge relativ kurzfristig messbar sind. Gerade aus diesem Grund sollte nach Ansicht der Linken nicht der Fehler begangen werden, soziale Innovationen nicht hinreichend zu fördern oder nur solche sozialen Innovationen zu fördern, die einen unmittelbar messbaren finanziellen Nutzen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft versprechen.
Die Linke fordert, gemeinwohlorientierte Dienstleistungsforschung sowohl in der institutionellen als auch der Projektförderung zu integrieren und auszuweiten und Forschungsprogramme und Projektförderung verstärkt für soziale Innovationen zu öffnen. Eine offene Innovationskultur soll insbesondere in der Verwaltung finanziell, personell und technologisch mittels Einsatz von Open-Source-Software auf allen Ebenen gefördert werden. Social Entrepreneurs sollen als wichtige gemeinwohlorientierte Partner anerkannt werden und durch explizite Förder- und Beratungsangebote auf Bundesebene gestärkt werden. Zu alledem soll ein Fonds mit einem Budget von 50 Millionen Euro eingesetzt werden.
Ferner soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, soziale Innovationen und gemeinnützige Dienstleistungsforschung zu fördern. Exemplarisch soll ein europäisches Förderprogramm für Innovationen im öffentlichen Sektor entwickelt und aufgesetzt werden.
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Deutscher Bundestag
