Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag.
Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einem Antrag (19/13551) für bezahlbaren Wohnraum für Studenten ein. Diese brauchten nicht nur einen Platz im Hörsaal, sondern auch gute Studienberatung, hervorragende Lehre, eine solide Studienfinanzierung und nicht zuletzt ein bezahlbares Dach über dem Kopf. All dies zu ermöglichen, ist trotz aller Anstrengungen von Bund, Ländern und Hochschulen, aus Sicht der Abgeordneten noch nicht gelungen.
Gerade für Studieninteressierte aus einkommensarmen und Nicht-Akademiker-Familien seien eine verlässliche Studienfinanzierung und eine bezahlbare Bleibe wesentliches Entscheidungskriterium, ein Studium aufzunehmen oder es zu unterlassen. Diese soziale Dimension des Studiums beherzt politisch zu adressieren, sei wichtig, um die soziale Schieflage beim Hochschulzugang gerade zu rücken, schreiben die Abgeordneten. Die Grünen betonen, dass von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 79 ein Hochschulstudium aufnähmen, hingegen bei Nicht-Akademikerfamilien gerade einmal 27 von 100 Kindern studieren würden. Dieses Ungleichgewicht gelte es auszugleichen.
Seit 2005 habe sich die Zahl der Studenten um 45 Prozent zugenommen, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze sei hingegen nur um rund 8,5 Prozent gestiegen. Rund 17.000 zusätzliche öffentlich geförderte Wohnheimplätze seien zwischen 2011 und Ende 2017 entstanden. Insgesamt gebe es damit deutschlandweit knapp 245.000 öffentlich geförderte Wohnheimplätze. Dennoch sei die Chance auf einen Platz im Wohnheim auf ein gesamtdeutsches Allzeittief gesunken, die Unterbringungsquote liege bei nur noch 9,6 Prozent.
Abgesehen vom Elternhaus sei der Platz im Wohnheim für Studenten nach wie vor die deutlich preisgünstigste Wohnform. So habe die Monatsmiete in den Wohnanlagen der Studentenwerke, die 80 Prozent der geförderten Wohnheimplätze bewirtschafteten, Ende 2017 durchschnittlich rund 246 Euro einschließlich aller Nebenkosten betragen. Wie groß der Bedarf an Wohnheimen sei, zeige auch der starke Anstieg bei den von privaten Investoren betriebenen Wohnheimen. Die Zahl der Plätze in privat betriebenen Wohnheimen habe sich zwischen 2010 und 2016 von 12.000 auf 40.000 erhöht.
Auch künftig wird Prognosen zufolge die Studierneigung hoch bleiben, ebenso das Interesse von internationalen Studenten, in Deutschland zu studieren. Hochschulstädte erfreuten sich großer Beliebtheit. Zusammen mit den Studenten-Rekorden stelle das viele Hochschulstädte vor große Herausforderungen. Nicht nur München, Stuttgart, Frankfurt, Köln oder Hamburg meldeten Knappheit an bezahlbarem Wohnraum und Wartelisten für Zimmer in Studentenwohnheimen, auch in bisher günstigeren Hochschulstädten würden die Mieten deutlich ansteigen. Die Wahl des Studienorts dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau, die der Bund den Ländern überweist, ersetzten nicht konkretes, eigenes Handeln der Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum, schreiben die Abgeordneten.
Gefordert wird, gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine Offensive für das studentische Wohnen mit dem Ziel auf de Weg zu bringen , ein Bund-Länder-Programm zum Bau von öffentlich geförderten Wohnheimen zu verhandeln. Dabei sollen die Konditionen für die öffentliche Förderung unter besonderer Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien festgelegt werden, um die neugeschaffenen Wohnheimplätze kostengünstig anbieten zu können. Ferner soll die Zwischennutzungen von Bundesliegenschaften erleichtert werden und Hochschulstädte zur kreativen Quartiersentwicklung ermutigt werden. Auch innenstadtfernere Quartiere sollen durch ein besseres Nahverkehrsangebot oder Radverkehrsanlagen für studentisches Wohnen attraktiver werden.
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Deutscher Bundestag
