Berlin –„Völlig unverhältnismäßig“ nennt der zweite verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, die Auswirkungen des gestrigen Urteils zur Einführung von Fahrverboten in Frankfurt. Gerade weniger wohlhabende Bevölkerungsschichten und kleinere Betriebe werden von dieser Entscheidung hart getroffen.
„Zur Einhaltung eines extrem strengen Stickoxid-Grenzwerts, der keine wissenschaftliche Fundierung hat, wird nun faktisch Zehntausenden ihr Dieselauto oder, neuerdings, jetzt auch ihr älteres Benzinauto faktisch enteignet!“ Bundesweit summieren sich die Wertverluste aufgrund dieser überzogenen Fahrverbots-Debatte mittlerweile auf zweistellige Milliardenbeträge.
„Die etablierte Politik hat sich ein Dickicht aus Vorschriften geschaffen, in dem sie sich nun völlig verheddert hat. Das verschafft einem dubiosen Abmahnverein wie der Deutschen Umwelthilfe die Möglichkeit, vor Gericht Beschlüsse zu erzwingen, die man bei Licht betrachtet nur noch als schädlich bezeichnen kann“, so Wiehle.
Aus Sicht des AfD-Politikers liegt das Hauptproblem in der fehlenden direkten demokratischen Kontrolle der EU-Kommission. „Eine demokratisch gewählte Regierung eines Nationalstaates würde Gesetze ändern, wenn sie sich als realitätsfremd erweisen, weil sie sonst abgewählt werden würde. Die EU-Kommission kennt diese Kontrolle nicht und erhöht schlimmstenfalls, wie in diesem Fall, den Druck auch noch durch ein Vertragsverletzungsverfahren!“, verdeutlicht Wiehle seine Kritik.
Die AfD verweist auf die realistischeren Stickoxid-Grenzwerte in anderen Ländern wie den USA, wo 100 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als Grenze gelten und nicht die vielerorts mit allen vernünftigen Mitteln nicht einhaltbaren 40 Mikrogramm in der EU. An Arbeitsplätzen in der Produktion gilt mit 950 Mikrogramm ein Grenzwert, der sogar um mehr als das Zwanzigfache höher ist.
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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