Anwohnerparken in Berlin – Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plant eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Mit bis zu 365 Euro pro Jahr sollen Berlinerinnen und Berliner künftig die deutschlandweit höchsten Kosten für das Anwohnerparken tragen. Zum Vergleich: Bonn, bisheriger Spitzenreiter, erhebt 360 Euro, während Städte wie Münster (260 Euro), Freiburg, Trier und Ulm (jeweils 200 Euro) deutlich darunterliegen.
Belastung für alle Fahrzeughalter
Giffeys Vorschlag trifft nicht nur Besitzer teurer Fahrzeuge wie Porsche Cayenne, sondern auch die Fahrer von Modellen wie z.B. Dacia Logan, VW Golf oder Nissan Juke. Für viele Familien und Normalverdiener könnten 365 Euro pro Jahr eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Um Kritik entgegenzuwirken, brachte Giffey zuletzt eine mögliche Preisstaffelung ins Spiel. Diese könnte sich an der Größe des Fahrzeugs oder der Lage – Innen- oder Außenbezirk – orientieren.
Ob und wie eine solche Staffelung rechtlich umsetzbar ist, bleibt fraglich. Ein ähnlicher Ansatz wurde in Köln verworfen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die Straßenverkehrsordnung keine Sozialtarife zulässt.
Regionale Unterschiede: Deutschland im Vergleich
Ein Blick auf andere Bundesländer zeigt, wie unterschiedlich die Parkgebühren gehandhabt werden. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zahlen Anwohner für Parkausweise oft weniger als 30 Euro pro Jahr. Möglich wurde die Erhöhung in Berlin durch die Abschaffung der bundesweiten Obergrenze von 30,70 Euro im Oktober 2020. Seitdem liegt die Preisgestaltung im Ermessen der Kommunen.
Rekordgebühren oder Umweltmaßnahme?
Befürworter der geplanten Gebührensteigerung sehen darin ein Mittel, den motorisierten Individualverkehr in Berlin zu reduzieren und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern. Kritiker hingegen warnen vor sozialen Ungerechtigkeiten und einer weiteren Belastung von Haushalten mit geringen Einkommen. Auch die Frage, wie die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden, bleibt offen.
Die Diskussionen um die Gebühren und deren Staffelung werden in den kommenden Wochen voraussichtlich weitergehen. Klar ist: Mit bis zu 365 Euro jährlich könnte Berlin bald die teuerste Stadt Deutschlands für das Anwohnerparken werden (hk).
