CDU Rheinland-Pfalz – Windesheim: Falsches Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger

In Windesheim sorgt ein gewalttätiger Geflüchteter für Unruhe und Sorge. Der Ministerpräsident gibt vor, dem Land seien die Hände gebunden. Dazu stellt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, klar:

„Das ist ein falsches Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, die in Windesheim seit Monaten in Sorge leben. Vielmehr ist es so, dass Schweitzer nichts tun will! Dabei gibt es auch in Rheinland-Pfalz laut Zahlen aus dem Oktober 160 zugewanderte Intensivstraftäter, für die allermeisten ist das Land zuständig. Bei 61 ist der Asylantrag abgelehnt. Seit 2020 wurden aber gerade einmal acht kriminelle Straftäter abgeschoben. Diese Zahlen sind eine Bankrotterklärung für die Handlungskompetenz der Landesregierung. Alexander Schweitzer scheint der Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht wichtig genug zu sein. Statt die Situation zur Chefsache machen, reiht er sich nahtlos ein in die Verantwortungslosigkeit von Olaf Scholz im Bund. Die Wahrheit ist: Das Land kann handeln, und wir fordern die Landesregierung seit Monaten dazu auf! Aber die SPD will gar keine Wende in der Asylpolitik, weder im Land noch im Bund. Sie bleibt trotz aller Probleme und Gefahren bei ihrem Kurs. Aufgeschreckt durch die Nachrichten aus Windesheim appelliert der Ministerpräsident wie schon so oft an andere und weist die Verantwortung von sich. Sich dem jetzt zu entziehen, halte ich für verantwortungslos. Diese Doppelmoral kennen wir von Herrn Schweitzer ja bereits, wenn es um die Migrationsfrage geht. Schweitzer und seine Landesregierung können sehr wohl dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleibeberechtigung zügiger das Land verlassen! Sie kann dafür sorgen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden! Wir brauchen endlich einen Ausreisearrest für alle Ausreisepflichtigen, die psychisch auffällig oder polizeibekannt gewaltbereit sind! Wer seinen Auftrag ernst nimmt, muss etwas für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zu tun.“

Hintergrund: Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrfach Vorschläge ins Parlament eingebracht, die auch in Rheinland-Pfalz schnell und eindeutig zu mehr Sicherheit führen würden. Die Ampel-Regierung hat diese allesamt abgelehnt.

Die Migrationspolitik, die Rheinland-Pfalz aus Sicht der CDU jetzt braucht:

1. 1. Zentrale Ausländerbehörde: Schaffung einer zentralisierten Ausländerbehörde zur Bündelung der Zuständigkeit für Abschiebungen. Dies entlastet die kommunalen Ausländerbehörden.
   2. Mehr Abschiebehaftplätze: Deutliche Erhöhung der verfügbaren Abschiebehaftplätze, um sicherzustellen, dass ausreisepflichtige Personen sich nicht der Abschiebung entziehen können.
   3. Bündelung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse: Zusammenführung aller sicherheitsrelevanten Informationen von Polizei, Verfassungsschutz, Gesundheitsämtern sowie Ordnungs- und Ausländerbehörden.
   4. Entlastung der Kommunen: Erhöhung der Unterkunftskapazitäten auf Landesebene, sodass Asylbewerber vor Abschluss ihres Verfahrens erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Insbesondere für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit abgelehnten Asylanträgen bleibt die Zuständigkeit bis zur Ausreise beim Land.
   5. Wohnsitzauflage: Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus ohne Arbeitsplatz.
   6. Sachleistungsprinzip: Konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips statt Geldleistungen für Asylbewerber. Schnelle flächendeckende Einführung von Bezahlkarten, um Bargeldzahlungen auf das notwendige Minimum (max. 50 Euro) zu beschränken.
   7. Rechtsänderungen des Aufenthaltsrechts: Bundesratsinitiative zur schnellen Änderung des Aufenthaltsrechts. Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für ein unbefristetes Ausreisegewahrsam für insb. die ausreisepflichtigen Personen, die entweder psychisch auffällige oder gewaltbereit sind.
   8. Konsequente Abschiebungen: Bundesratsinitiative für die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, auch nach Syrien und Afghanistan.
   9. Schutzstatusprüfung: Bundesratsinitiative zur Beendigung des Schutzstatus von Asylbewerbern oder Geduldeten bei Reisen ins Heimatland.

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Text: Pressestelle CDU Landesverband Rheinland-Pfalz