Annen: Keine überzogenen Versprechen geben.
Osnabrück (NI) – Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dessen Moskau-Reise vor überzogenen Versprechen gewarnt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) mahnte Annen, der CSU-Vorsitzende dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie stellen und dürfe kein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht stellen. Annen sagte: „Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen.“ Dieses Abkommen soll den Frieden in der Ost-Ukraine sichern. Erst danach könne über eine Aufhebung der Sanktionen nachgedacht werden. „Vorher nicht – das sollte auch Horst Seehofer wissen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Entscheidend sei, mit welcher Botschaft Seehofer nach Moskau fahre. „Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er sich an das hält, was sowohl die Bundeskanzlerin als auch Außenminister Sigmar Gabriel bei ihren Gesprächen mit Putin immer hervorheben: Dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen muss.“ Der bayerische Ministerpräsident hatte schon 2016 den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht und für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland geworben.
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