Die CO2-Steuer schützt vor dem Klimawandel genau wie die KFZ-Steuer vor Schlaglöchern und maroden Brücken schützt – Die CO2-Steuer rettet das Klima – genauso wie die Kfz-Steuer seit Jahrzehnten deutsche Straßen in einen Zustand versetzt hat, der an Schweizer Perfektion grenzt. Wer bei diesem Vergleich nicht lachen oder weinen muss, der hat vermutlich noch nie einen Schlenker um ein ausgewachsenes Schlagloch gemacht oder beim Anblick einer maroden Autobahnbrücke an staatliche Effizienz geglaubt.
Doch fassen wir zusammen: Wofür genau zahlen wir da eigentlich?
Die Kfz-Steuer, eingeführt 1906 als „Luxussteuer„, sollte ursprünglich die Straßeninfrastruktur mitfinanzieren. Heute fließt sie laut Bundesministerium der Finanzen (BMF, Stand 2024) einfach in den allgemeinen Bundeshaushalt. Also nicht zweckgebunden, nicht ausschließlich in den Straßenbau – sondern in den riesigen Topf, aus dem auch alles andere von Kindergärten bis Kanzleramtsanbauten finanziert wird.¹
Und wie sieht’s bei der CO2-Steuer aus? Seit Januar 2021 zahlen Unternehmen und Verbraucher auf fossile Brennstoffe einen Aufschlag, der jährlich steigt – angeblich, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und die Energiewende zu finanzieren. Laut offizieller Regierungsseite „Klimaschutzprogramm 2030“ sollen die Einnahmen hauptsächlich „zur Entlastung der Bürger*innen und zur Förderung klimafreundlicher Technologien“ verwendet werden.² Schön formuliert. Aber auch hier: keine Zweckbindung, keine Garantie, dass jeder Euro wirklich ins Klima investiert wird.
Die bittere Wahrheit:
Die CO2-Steuer ist in erster Linie ein Lenkungsinstrument – so nennt es die Bundesregierung ganz offen³. Sie soll uns dazu bringen, weniger fossile Energie zu verbrauchen, indem sie Sprit, Gas und Heizöl verteuert. In der Praxis bedeutet das für viele Bürger vor allem: höhere Lebenshaltungskosten ohne echte Alternativen. Denn weder die Bahn fährt plötzlich zuverlässiger, noch werden Wärmepumpen über Nacht erschwinglich oder der ÖPNV auf dem Land ausgebaut.
Im Gegenteil: Während der Staat 2023 rund 12,5 Milliarden Euro allein aus der CO2-Bepreisung eingenommen hat⁴, bleibt der tatsächliche Rückgang der Emissionen hinter den selbst gesteckten Zielen zurück⁵. Die Transformation stockt, fossile Großprojekte wie LNG-Terminals werden weiter massiv subventioniert und die Bundesregierung kürzt gleichzeitig Mittel im Klimafonds.
Fazit:
Die CO2-Steuer ist keine Versicherung gegen den Klimawandel – sie ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Politik gerne teure Pflaster klebt, anstatt Wunden zu behandeln. Wer ernsthaft glaubt, eine Steuer allein könne ein komplexes globales Problem lösen, der glaubt vermutlich auch, die Kfz-Steuer poliert Schlaglöcher weg wie eine kosmetische Zahnreinigung (hk).
Quellen:
¹ Bundesministerium der Finanzen: Einnahmen aus der Kfz-Steuer
² Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2030: Offizielle Website
³ Umweltbundesamt: CO2-Bepreisung – Fragen und Antworten
⁴ Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht März 2024: CO2-Steuereinnahmen
⁵ Agora Energiewende: Jahresbilanz 2023 – Klimaziele verfehlt
