27.01.2025 – Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit einer Gedenkveranstaltung des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Der Holocaust hat auf grausame Weise gelehrt, dass auf Worte Taten folgen. Wir erleben heute wieder, dass gesellschaftliche Gruppen pauschal mit Worten abgewertet und Forderungen laut werden, ihre Rechte zu beschneiden. Hass und Schuldzuweisungen haben ihren Weg schon viel zu weit in unsere Gesellschaft hinein gefunden. Auch 80 Jahre nach der Schreckensherrschaft der Nazis bleiben die grundsätzlichen Mechanismen der Ausgrenzung gleich: Eine gesellschaftliche Gruppe wird zum Sündenbock für Missstände gemacht und die Vorurteile so lange wiederholt, bis es eine Mehrheit gibt, um ihre Menschenrechte zu beschneiden. So geschah es auch in der NS-Zeit, was den Weg zum Massenmord ebnete. Aus dieser Geschichte und den zugrundeliegenden Mechanismen müssen wir lernen.
Unser Grundgesetz ist die direkte Reaktion auf diesen Zivilisationsbruch und hat uns mit dem Parteienverbot ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer Demokratie an die Hand gegeben. Aus der Geschichte zu lernen bedeutet den Schritt zum Verbotsverfahren zu gehen, wenn eine Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Dieser Punkt ist erreicht. Daher appelliere ich an die Bundestagsordneten, unsere Demokratie zu schützen und den Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren zu bereiten.“
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Text: Florian Sparwasser, Pressesprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
